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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten

§ 3 Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft (Zustaendigkeitsverordnung-Rechtshilfe-2348)

Die Generalstaatsanwaltschaft entscheidet über die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 genannten Ersuchen um Auslieferung an das Ausland und um Durchlieferung, wenn diesen ein Europäischer Haftbefehl gemäß dem Achten Teil des IRG zugrunde liegt, sonstige in § 2 Abs. 1 Nr. 1 genannte Ersuchen um Auslieferung an das Ausland, wenn sich der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung gemäß § 41 IRG einverstanden erklärt hat und eingehende Ersuchen um vorübergehende Überstellung in den Fällen der §§ 62 und 63 IRG , sofern diese Ersuchen auf einer völkerrechtlichen Übereinkunft beruhen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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