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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Zuständigkeiten zum Vollzug atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften · Zuständigkeiten nach der Strahlenschutzverordnung

§ 6 Grundsätzliche Zuständigkeit (Zustaendigkeitsverordnung-Atom-und-Strahlenschutzrecht-1189)

Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist zuständig für die Ausführung der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen ( Strahlenschutzverordnung – StrlSchV ) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714, 2002 S. 1459), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793, 1796), in der jeweils geltenden Fassung und die Aufsicht nach § 19 Atomgesetz über Tätigkeiten und Arbeiten, die von den Regelungen der Strahlenschutzverordnung erfasst werden, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ist zuständig, soweit die Regelungen der Strahlenschutzverordnung Tätigkeiten nach §§ 6, 7, 9 und 9b Atomgesetz , in betriebstechnischem Zusammenhang mit Tätigkeiten nach §§ 6, 7, 9 und 9b Atomgesetz , des Vereins für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf e. V. oder mit Stoffen im Sinne von § 2 Abs. 3 Atomgesetz betreffen. Satz 1 gilt nicht für die Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen, für die Beförderung radioaktiver Stoffe und soweit im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist. 3

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).