Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Zuständigkeiten zum Vollzug atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften · Zuständigkeiten nach der Strahlenschutzverordnung
§ 6 Grundsätzliche Zuständigkeit (Zustaendigkeitsverordnung-Atom-und-Strahlenschutzrecht-1189)
Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist zuständig für die Ausführung der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen ( Strahlenschutzverordnung – StrlSchV ) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714, 2002 S. 1459), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793, 1796), in der jeweils geltenden Fassung und die Aufsicht nach § 19 Atomgesetz über Tätigkeiten und Arbeiten, die von den Regelungen der Strahlenschutzverordnung erfasst werden, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ist zuständig, soweit die Regelungen der Strahlenschutzverordnung Tätigkeiten nach §§ 6, 7, 9 und 9b Atomgesetz , in betriebstechnischem Zusammenhang mit Tätigkeiten nach §§ 6, 7, 9 und 9b Atomgesetz , des Vereins für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf e. V. oder mit Stoffen im Sinne von § 2 Abs. 3 Atomgesetz betreffen. Satz 1 gilt nicht für die Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen, für die Beförderung radioaktiver Stoffe und soweit im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist. 3