Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Vollzugsgeschäftsordnung · Verwaltungsgeschäfte im Laufe des Vollzuges

53a Gesundheitsakten (VwV-VGO-17535)

Für jeden Gefangenen, ausgenommen Gefangene während einer Überstellung oder in Durchgangshaft, sind vom Anstaltsarzt getrennt von anderen Unterlagen Gesundheitsakten zu führen und besonders zu sichern.

Die Gesundheitsakten sind bei einer Verlegung der Gefangenen in einem verschlossenen Umschlag mitzugeben und durch den medizinischen Dienst der aufnehmenden Anstalt nach Beifügung eines neuen Personalblatts fortzuführen. Die Fortführung der Gesundheitsakten entfällt für die Dauer des Aufenthalts der Gefangenen in einem Anstaltskrankenhaus. In Krankenhauseinrichtungen wird ein Krankenblatt entsprechend den besonderen Bedürfnissen geführt; bei der Rückverlegung ist den Gesundheitsakten ein abschließender ärztlicher Bericht beizufügen.

Werden die Gefangenen entlassen, sind die Gesundheitsakten abzuschließen und getrennt von den laufenden Akten aufzubewahren.

Angaben über eine ärztliche Behandlung der Gefangenen während einer Überstellung oder einer Durchgangshaft sind dem Transportschein in einem verschlossenen, für den Anstaltsarzt der Stammanstalt bestimmten Umschlag beizufügen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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