Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Vollzugsgeschäftsordnung · Verwaltungsgeschäfte im Laufe des Vollzuges

49 Vorbereitung der Entlassung (VwV-VGO-17535)

Zur Vorbereitung der Entlassung von Gefangenen sind die innerhalb der Anstalt hiervon betroffenen Stellen rechtzeitig zu unterrichten.

Rechtzeitig mitzuteilen sind die vorgesehenen und festgesetzten Termine für die Entlassung in die Freiheit, in eine Einrichtung außerhalb des Justizvollzuges, zur Auslieferung oder zur Abschiebung:

a)den Ausländerbehörden, wenn die Aufnahme nach Nummer 23 anzuzeigen war,

b)dem Jugendamt, wenn die Aufnahme nach Nummer 23 anzuzeigen war; liegt der Entlassungszeitpunkt nach Vollendung des 21. Lebensjahres, genügt die Mitteilung über die erfolgte Entlassung (Nummer 51),

c)dem Disziplinarvorgesetzten der Bundeswehr, wenn Gefangene der Bundeswehr angehören,

d)bei Minderjährigen den Personensorgeberechtigten.

Soweit aus Zeitgründen erforderlich, können die Mitteilungen nach Absatz 2 auch fernmündlich erfolgen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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