Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Vollzugsgeschäftsordnung · Verwaltungsgeschäfte im Laufe des Vollzuges
47 Mitteilungen bei Todesfällen und schwerer Erkrankung (VwV-VGO-17535)
Der Tod von Gefangenen ist dem Standesamt nach den gesetzlichen Vorschriften anzuzeigen. In der Anzeige dürfen die Anstalt als Ort des Todes, das Verhältnis des Anzeigenden zur Anstalt und die Freiheitsentziehung der verstorbenen Person nicht vermerkt sein.
Der Tod von Gefangenen ist der Einweisungsbehörde mitzuteilen. Die Polizeidienststelle, die Ausländerbehörde und das Jugendamt sind von dem Tode von Gefangenen zu verständigen, wenn die Aufnahme mitzuteilen war (Nummer 23). Die Informations- und Unterrichtungspflichten nach Artikel 37 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen bleibt unberührt.
Erkranken oder verunfallen Gefangene nach ärztlicher Einschätzung schwer oder versterben sie, wird ein Angehöriger oder ein gesetzlicher Vertreter durch den zuständigen Bediensteten benachrichtigt. Im Falle einer schweren Erkrankung oder eines schweren Unfalls kann von der Benachrichtigung abgesehen werden, wenn dies dem ausdrücklich erklärten Willen der Gefangenen entspricht. Dem Wunsch der Gefangenen, auch andere Personen zu benachrichtigen, soll nach Möglichkeit entsprochen werden.
Erkrankungen und Unfälle Untersuchungsgefangener, die Einfluss auf das Strafverfahren haben können, sind dem Gericht und der Staatsanwaltschaft unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für Erkrankungen und Unfälle Gefangener, für die Untersuchungshaft als Überhaft notiert ist.