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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Vollzugsgeschäftsordnung · Verwaltungsgeschäfte im Laufe des Vollzuges

44 Entweichung, sonstiger unberechtigter Aufenthalt außerhalb der Anstalt (VwV-VGO-17535)

Entweichen Gefangene, ist, ohne das Ergebnis einer Verfolgung abzuwarten, sofort die zuständige Polizeidienststelle in geeigneter Weise um Fahndung zu bitten. Dabei sind insbesondere mitzuteilen:

a)Personalien und Personenbeschreibung,

b)Wohnort, letzter Aufenthaltsort,

c)Anschriften der nächsten Angehörigen und von Personen, zu denen enge Beziehungen bestehen,

d)Angaben über Tat und Urteil oder Tatverdacht,

e)Ort und Zeitpunkt der Entweichung,

f)sonstige sachdienliche Hinweise.

Dem Ersuchen ist das aktuellste Lichtbild des entwichenen Gefangenen beizufügen.

Die Entweichung ist unter Angabe des Zeitpunktes und der zur Wiederergreifung getroffenen Maßnahmen unverzüglich der Einweisungsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige hat per Telefax oder in sonst geeigneter Weise unter besonderer Kenntlichmachung: „Sofort vorlegen!“ zu erfolgen. War die Aufnahme der entwichenen Person nach Nummer 23 der Polizeidienststelle, der Ausländerbehörde oder dem Jugendamt mitzuteilen, sind diese Behörden auch über die Entweichung zu informieren. Die Entweichung minderjähriger Gefangener ist den Personensorgeberechtigten mitzuteilen. Führt die unmittelbare Verfolgung oder die von der Anstalt veranlasste Fahndung nicht alsbald zur Wiederergreifung, sind weitere Maßnahmen der Einweisungsbehörde zu überlassen.

Halten sich Gefangene außer im Fall der Entweichung unberechtigt außerhalb der Anstalt auf (zum Beispiel nicht rechtzeitige Rückkehr von Lockerungen oder von einer Strafunterbrechung), haben die zuständigen Bediensteten unverzüglich eine Entscheidung über Art und Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen und über eine Unterrichtung der in Absatz 2 genannten Behörden und der Personensorgeberechtigten Minderjähriger zu treffen. Soll eine Unterrichtung erfolgen, ist unverzüglich entsprechend Absatz 2 Satz 1 und 2 zu verfahren.

Eine Rückkehr oder Wiederergreifung ist den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Dienststellen und gegebenenfalls der für den Vollzug zuständigen Anstalt und Personensorgeberechtigten Minderjähriger, soweit diesen die Entweichung oder Nichtrückkehr mitgeteilt worden war, unter Angabe des Zeitpunktes sowie der Dauer der Abwesenheit anzuzeigen. Eine Mitteilung nach Satz 1 hat an die Einweisungsbehörde stets zu erfolgen, sofern sich die zu berechnende Strafzeit dadurch verändert.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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