Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Anforderungen an die Planvorlagen für wasserwirtschaftliche Vorhaben
§ 5 Allgemeine inhaltliche Anforderungen an Planvorlagen (VwV-Planvorlagen-1784)
Einem wasserrechtlichen Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses, einer Plangenehmigung, einer sonstigen wasserrechtlichen Genehmigung, einer Erlaubnis oder Bewilligung oder sonstiger wasserrechtlicher Zulassungen sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften als Planvorlagen grundsätzlich beizufügen:
1.Verzeichnis der Planvorlagen,
2.Beschreibung des Vorhabens,
3.Übersichtsplan/Lageplan,
4.Bauzeichnungen/Profildarstellung,
5.bautechnische/hydraulische Nachweise,
6.Grundstücksverzeichnis einschließlich des Eigentümerverzeichnisses,
7.früher erteilte Genehmigungen und Zulassungen,
8.Angaben zur Eigenkontrolle.
Die in Satz 1 Nr. 5 genannten Unterlagen können nach Erteilung der beantragten Zulassungsentscheidung eingereicht werden. In diesem Falle darf die Wasserbehörde den Baubeginn (Baufreigabe) erst nach Vorliegen zulassen.
Die Anträge müssen so erstellt sein, daß die Vorhaben selbst und ihre Auswirkungen, insbesondere auf den Wasserhaushalt, die Gewässerqualität und andere Umweltbereiche ersichtlich sind und eine Beurteilung auch durch berührte Fachbehörden anderer Verwaltungsbereiche möglich ist. Auf die Verhältnismäßigkeit der Planvorlage zu Bedeutung und Art des Vorhabens wird in Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 ausdrücklich verwiesen .
Unvollständige oder mangelhafte Anträge, die keine ausreichende behördliche Beurteilung erlauben, kann die Wasserbehörde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Behebung der Mängel ablehnen. Auf § 3 Abs. 2 wird verwiesen. Die Planvorlagen müssen die Begutachtung der Abwehr von Gefahren für das Allgemeinwohl und für Rechte oder rechtlich geschützte Positionen einzelner zulassen, jedoch die Funktionsfähigkeit des Vorhabens nur im Blick auf die Abwehr derartiger Gefahren; des weiteren inwieweit die Planvorlagen mit maßgeblichen allgemein anerkannten Regeln der Technik oder dem vorgeschriebenen Stand der Technik übereinstimmen.
Für die Planvorlagen sollen die Planzeichen der Anlage zur Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 – PlanzV90) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 58), für dort nicht festgesetzte Zeichen die Planzeichen nach den einschlägigen DIN-Vorschriften verwendet werden.
Höhenangaben sind auf Höhen-Null (HN) zu beziehen (siehe Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einführung amtlicher Bezugssysteme – Lage, – Höhe und – Schwere im Freistaat Sachsen) vom 28. November 1991 (SächsABl. 1992 S. 784).
Die für die Errichtung wasserwirtschaftlicher Anlagen geltenden Bestimmungen dieser Verwaltungsvorschrift gelten für die Änderung oder den Abbruch von Anlagen entsprechend. Soweit es für die behördliche Prüfung ausreicht, kann die Änderung in den ursprünglichen Plänen dargestellt werden.
Soweit erhebliche oder nachhaltige Eingriffe in den Naturhaushalt durch die wasserwirtschaftlichen Vorhaben entstehen, sind, soweit erforderlich, unvermeidbare Eingriffe durch landschaftspflegerische Maßnahmen (Begleitplan) auszugleichen. Auf § 8 ff. und § 65 Abs. 4 und 5 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, ber. 1995 S. 106) wird hingewiesen.
Soweit eine Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, wird auf die nach § 6 Abs. 3 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG ) vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I. S. 2378, 2409) vorzulegenden Unterlagen verwiesen. Für die Beurteilung, ob nach der Art des Vorhabens weitere Unterlagen erforderlich und ihre Beibringung dem Vorhabenträger zuzumuten ist, wird auf die von der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeiteten UVP-Leitlinien – Entwurf Stand Juni 1995 – zu Nummer 6.2.2 hingewiesen.