Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen · Die einzelnen Mitteilungspflichten
37a Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Fischereischeinen und Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins gestellt haben § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b, Absatz 2 EGGVG (VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669)
In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Fischereischeinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins gestellt haben, sind Mitteilungen zu machen über Verfahren wegen
1.einer Straftat nach § 293 StGB,
2.einer auf ein Gewässer bezogenen, fischereirechtsrelevanten Straftat nach § 242 StGB,
3.einer Straftat nach tierschutzrechtlichen Vorschriften.
Mitzuteilen sind
1.die Erhebung der öffentlichen Klage,
2.der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach Ziffer 1 zu machen war,
3.die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn sie Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthält.
Die Mitteilungen sind an die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung des Fischereischeins nach den Fischereigesetzen der Länder zuständigen Behörden zu richten.
Anmerkung zu Nummer 37a:
Zuständige Behörden sind im Land Anmerkung zu Nummer 37a Land Behörde Baden-Württemberg für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten:
die Regierungspräsidien;
für die Erteilung des Fischereischeins:
die Gemeinden;
Bayern für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten:
die Kreisverwaltungsbehörden;
für die Erteilung des Fischereischeins:
die Gemeinden;
Berlin für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung des Fischereischeins:
das Fischereiamt Berlin Havelchaussee 149/151, 14055 Berlin;
Brandenburg für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung des Fischereischeins:
die unteren Fischereibehörden der Landkreise und kreisfreien Städte;
das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Referat 34 – Oberste Fischereibehörde – Postfach 60 11 50, 14411 Potsdam;
Bremen für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten:
bei der Fischerei in Küstengewässern:
Staatliches Fischereiamt Bremerhaven Fischkai 31, 27572 Bremerhaven;
in Bremen:
Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen Katharinenstraße 12–14, 28195 Bremen;
in Bremerhaven:
Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Hinrich-Schmalfeldt-Straße 31, 27576 Bremerhaven;
für die Erteilung des Fischereischeins:
für Bremen:
Bürgeramt Bremen – Fischereischeine – Stresemannstraße 48, 28207 Bremen;
für Bremerhaven:
Magistrat der Stadt Bremerhaven Bürger- und Ordnungsamt Hinrich-Schmalfeldt-Straße 30, Stadthaus 5, 27576 Bremerhaven;
Hamburg für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung des Fischereischeins (mit Ausnahme des Fischereischeins an Anglerinnen und Angler):
die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Oberste Fischereibehörde Stadthausbrücke 12, 20355 Hamburg;
für die Erteilung des Fischereischeins (nur) an Anglerinnen und Angler:
die Bezirksämter www.hamburg.de/behoerdenfinder (Suchbegriff: Fischereischein);
Hessen für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten:
die unteren Fischereibehörden: in den Landkreisen der Kreisausschuss, in kreisfreien Städten der Magistrat;
für die Erteilung des Fischereischeins:
die Gemeindevorstände, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz hat; bei einem Wohnsitz außerhalb des Bundesgebietes und bei Angehörigen des diplomatischen Corps der Gemeindevorstand, in dessen Bezirk vorwiegend die Fischerei ausgeübt werden soll;
Mecklenburg- Vorpommern für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten:
das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern Thiersfelderstraße 18, 18059 Rostock;
für die Erteilung des Fischereischeins:
die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher der Ämter, für gewerbliche Zwecke:
Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern Thiersfelderstraße 18, 18059 Rostock;
Niedersachsen für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung des Fischereischeins:
die Gemeinden;
Nordrhein-Westfalen für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung des Fischereischeins:
die untere Fischereibehörde bei den Kreisen und kreisfreien Städten;
Rheinland-Pfalz für die Erteilung des Fischereischeins (siehe § 37 LFischG):
für Personen, die in Rheinland-Pfalz ihren Wohnsitz haben:
die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung, die Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt oder die Stadtverwaltung der großen kreisangehörigen Stadt, in deren Gebiet der Antragsteller wohnt, für alle übrigen Personen:
die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung, die Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt oder die Stadtverwaltung der großen kreisangehörigen Stadt, in deren Gebiet der Antragsteller den Fischfang ausüben will;
für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (siehe § 62 Abs. 4 LFischG):
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 bis 7, 9, 10 und 16 bis 18 die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung, im Übrigen die Fischereibehörde (d. h. nach § 58 Abs. 4 LFischG die untere Fischereibehörde, also die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung);
Saarland für die Erteilung des Fischereischeins:
die Städte und Gemeinden;
Fischereiverband Saar Feldstraße 49, 66763 Dillingen;
für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten:
das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz Don-Bosco-Straße 1, 66119 Saarbrücken;
Sachsen für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung des Fischereischeins:
das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie August-Böckstiegel-Straße 1, 01326 Dresden;
Sachsen-Anhalt für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie für die Erteilung des Fischereischeins:
die Landkreise und kreisfreien Städte;
Schleswig-Holstein für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Flintbek (LLUR), Abteilung 3, als obere Fischereibehörde Hamburger Chaussee 25, 24220 Flintbek;
für die Erteilung des Fischereischeins:
an Berufsfischerinnen und Berufsfischer:
das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Flintbek (LLUR), Abteilung 3, als obere Fischereibehörde Hamburger Chaussee 25, 24220 Flintbek;
an alle übrigen Bürger:
die örtlichen Ordnungsbehörden;
Thüringen für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten:
die unteren Fischereibehörden der Landkreise und kreisfreien Städte;
für die Erteilung des Fischereischeins:
die Gemeindeverwaltungen.