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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen · Die einzelnen Mitteilungspflichten

37 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG (VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669)

In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben, sind Mitteilungen zu machen über Verfahren wegen

1.eines Verbrechens,

2.einer vorsätzlichen Straftat gegen das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit, einer der in § 181b StGB genannten Straftaten, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat, einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen oder einer Wilderei,

3.einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff,

4.einer Straftat nach jagd-, tierschutz- oder naturschutzrechtlichen Vorschriften, dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder dem Sprengstoffgesetz.

Mitzuteilen sind

1.die Erhebung der öffentlichen Klage,

2.der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach Ziffer 1 zu machen war,

3.die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn sie Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthält.

In sonstigen Strafsachen gegen eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist die rechtskräftige Entscheidung mitzuteilen, wenn

1.Führungsaufsicht angeordnet ist oder kraft Gesetzes eintritt,

2.eine Entziehung des Jagdscheins, eine Sperrfrist zur Erteilung des Jagdscheins oder ein Verbot der Jagdausübung angeordnet worden ist.

Die Mitteilungen sind an die für die Erteilung des Jagdscheins zuständige Behörde zu richten.

Die Pflicht zur Mitteilung nach Nummer 36 bleibt unberührt.

Anmerkung zu Nummer 37:

Zuständige Behörden für die Erteilung des Jagdscheins sind im Land Anmerkung zu Nummer 37 Land Behörde Baden-Württemberg die Landratsämter und in den Stadtkreisen die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden;

Bayern die Kreisverwaltungsbehörde;

Berlin die Polizeipräsidentin in Berlin – Landeskriminalamt Berlin – LKA 553 Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin;

Brandenburg die jeweilige Untere Jagd- und Fischereibehörde der Landkreise und kreisfreien Städte;

Bremen für Bremen:

Ordnungsamt Bremen Stresemannstraße 48, 28207 Bremen;

für Bremerhaven:

Magistrat der Stadt Bremerhaven Bürger- und Ordnungsamt Hinrich-Schmalfeldt-Straße 30, 27576 Bremerhaven;

Hamburg die Behörde für Inneres und Sport Justiziariat der Polizei Hamburg (J4)

Grüner Deich 1, 20097 Hamburg;

Hessen in Landkreisen der Kreisausschuss, in kreisfreien Städten der Magistrat, in deren Bezirk der Jagdscheininhaber seinen Wohnsitz und bei einem Wohnsitz außerhalb des Bundesgebietes seinen ständigen Aufenthalt hat oder vorwiegend die Jagd ausüben will;

Mecklenburg- Vorpommern die Landräte der Landkreise und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;

Niedersachsen die Landkreise und die kreisfreien Städte;

Nordrhein-Westfalen die Untere Jagdbehörde bei den Kreisen und kreisfreien Städten;

Rheinland-Pfalz in Landkreisen die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;

Saarland die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken mit Ausnahme des Gebietes der Landeshauptstadt Saarbrücken und die Landeshauptstadt Saarbrücken;

Sachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;

Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte;

Schleswig-Holstein die Landrätinnen und Landräte der Kreise und (Ober-) Bürgermeisterinnen und (Ober-) Bürgermeister der kreisfreien Städte als Jagdbehörde;

Thüringen die Kreisverwaltungen in den Landkreisen bzw. Stadtverwaltungen in den kreisfreien Städten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).