deutschland.legal
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Strafsachen · Die einzelnen Mitteilungspflichten

36a Sonstige Mitteilungen aus waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Gründen § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG (VwV-Mitteilungen-in-Strafsachen-19669)

In Strafsachen wegen

1.unbefugten Erwerbs von Schusswaffen oder Munition, unbefugten Führens von Schusswaffen oder unbefugter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen oder über in Abschnitt 1 der Anlage 2 zum WaffG (Waffenliste) bezeichnete Gegenstände,

2.einer mit oder im Zusammenhang mit Schusswaffen, Munition oder in Abschnitt 1 der Anlage 2 zum WaffG (Waffenliste) bezeichneten Gegenständen begangenen Straftat,

3.unbefugten Umgangs oder Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen oder

4.einer mit oder im Zusammenhang mit solchen Stoffen begangenen Straftat sind mitzuteilen

a)die Erhebung der öffentlichen Klage,

b)der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach Buchstabe a zu machen war,

c)die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn sie Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthält.

In den Fällen des Absatz 1 Ziffern 2 und 4 ordnen die Mitteilung Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.

Die Mitteilungen sind an die zuständige Behörde zu richten, in deren Bereich die Betroffenen eine Wohnung haben.

Anmerkung zu Nummer 36a:

Zuständige Behörden sind im Land Anmerkung zu Nummer 36a Land Institution Behörde Baden-Württemberg zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 4:

die Kreispolizeibehörden;

die Landratsämter und Verwaltungsgemeinschaften gemäß § 15 Landesverwaltungsgesetz, die Bürgermeisterämter der Stadtkreise und der Großen Kreisstädte;

zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 3:

bezüglich Betrieben, die der Aufsicht des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau unterstehen:

Regierungspräsidium Freiburg Landesamt für Geologie, Rohstoff und Bergbau 79083 Freiburg i. Br.;

Bayern zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 1 und 2:

die Kreisverwaltungsbehörden;

zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 3 und 4:

in den Fällen zum Umgang und Verkehr mit und zur Beförderung von explosionsgefährlichen Stoffen in Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörden unterliegen, das Bergamt bei den Regierungen von Oberbayern und Oberfranken;

für den Erwerb von und den Umgang mit Treibladungspulver für Böller und Vorderlader und zum Wiederladen von Patronenhülsen nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SprengG die Kreisverwaltungsbehörden;

in allen übrigen Fällen die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen;

Berlin zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 1–3:

Die Polizeipräsidentin in Berlin Landeskriminalamt LKA 553 Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin;

zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 4:

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Turmstraße 21, 10559 Berlin;

Brandenburg zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 1 und 2:

Polizeipräsidium Kaiser-Friedrich-Straße 143, 14469 Potsdam;

zu Nummer 36a Absatz 1 Ziffer 3 und 4:

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, Abteilung Arbeitsschutz Horstweg 57, 14478 Potsdam;

Bremen zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 1 und 2:

für Bremen:

Ordnungsamt Stresemannstraße 48, 28207 Bremen;

für Bremerhaven:

Magistrat der Stadt Bremerhaven, Bürger- und Ordnungsamt Hinrich-Schmalfeldt-Straße 30, Stadthaus 5, 27576 Bremerhaven;

für den Bereich des Bergwesens:

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Stilleweg 2, 30655 Hannover;

im Übrigen:

für Bremen:

Gewerbeaufsicht des Landes Bremen Dienstort Bremen Parkstraße 58/60, 28209 Bremen;

für Bremerhaven:

Gewerbeaufsicht des Landes Bremen Dienstort Bremerhaven Lange Straße 119, 27580 Bremerhaven;

Hamburg die Behörde für Inneres und Sport Justiziariat der Polizei Hamburg (J4)

Grüner Deich 1, 20097 Hamburg;

Hessen zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 1 und 2:

die Kreisordnungsbehörden (Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, Landräte in den Landkreisen);

zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 3 und 4:

die Regierungspräsidien;

Mecklenburg-Vorpommern zu Nummer 36a Abs.1 Ziff. 1 und 2:

die Landräte der Landkreise und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;

zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 3 und 4:

Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit Regionalbereich Nord – Standort Rostock – Friedrich-Engels-Platz 5–8, 18055 Rostock zuständig für die Hansestadt Rostock sowie den Landkreis Rostock;

Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit Regionalbereich Nord – Standort Stralsund – Frankendamm 17, 18439 Stralsund zuständig für den Landkreis Vorpommern-Rügen, die Hansestadt Greifswald, die amtsfreien Gemeinden Anklam und Heringsdorf sowie die Mitgliedergemeinden der Ämter Am Peenestrom, Anklam-Land, Landhagen, Lubmin, Usedom-Nord, Usedom-Süd und Züssow;

Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit Regionalbereich Süd – Standort Schwerin – Friedrich-Engels-Str. 47, 19061 Schwerin zuständig für die Stadt Schwerin, den Landkreis Ludwigslust-Parchim, den Landkreis Nordwestmecklenburg;

Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit Regionalbereich Süd – Standort Neubrandenburg – Neustrelitzer Straße 120, 17033 Neubrandenburg zuständig für den Landkreis Mecklenburgische-Seenplatte, die amtsfreien Gemeinden Pasewalk, Strasburg und Ueckermünde sowie die Mitgliedergemeinden der Ämter Am Stettiner Haff, Löcknitz-Penkun, Torgelow-Ferdinandshof, Uecker-Randow-Tal, Peenetal/Loitz und Jarmen-Tutow;

für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen:

Bergamt Stralsund Frankendamm 17, 18439 Stralsund;

und hinsichtlich nichtgewerblicher Erlaubnisse die Landräte der Landkreise und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;

Niedersachsen zu Nummer 36a Abs.1 Ziff. 1 und 2:

die Region Hannover, die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Stadt Göttingen, die großen selbständigen Städte und die selbständigen Gemeinden;

zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 3 und 4:

im nichtgewerblichen Bereich:

die Region Hannover, die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Stadt Göttingen, die großen selbständigen Städte und die selbständigen Gemeinden;

im gewerblichen Bereich:

die Gewerbeaufsichtsämter;

für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen:

das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie An der Marktkirche 9, 38678 Clausthal-Zellerfeld;

Nordrhein-Westfalen zu Nummer 36a Abs.1 Ziff. 1, 2 und 4:

die Kreispolizeibehörde;

zu Nummer 36a Abs.1 Ziff. 3:

die Bezirksregierungen;

Rheinland-Pfalz die Kreisordnungsbehörde, d. h. die Kreisverwaltung in den Landkreisen, die Stadtverwaltung in den kreisfreien Städten;

Saarland zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 1 und 2:

die Landkreise, im Regionalverband Saarbrücken – mit Ausnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken – der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Mittelstädte Völklingen und St. Ingbert;

zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 3 und 4:

Bergamt Saarbrücken Am Bergwerk Reden 10, 66578 Schiffweiler;

soweit sie nicht der Bergaufsicht unterfallen:

Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz Don-Bosco-Straße 1, 66119 Saarbrücken;

Sachsen zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 1 und 2:

die Landkreise und kreisfreien Städte;

zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 3 und 4:

Landesdirektion Sachsen Abteilung 5, Arbeitsschutz 09105 Chemnitz;

Sächsisches Oberbergamt Postfach 1364, 09583 Freiberg;

Sachsen-Anhalt zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 1 und 2:

die Landkreise und die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau;

in den kreisfreien Städten Landeshauptstadt Magdeburg und Stadt Halle (Saale):

die Polizeiinspektionen;

zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 3 und 4:

für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen:

das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt Köthener Straße 38, 06118 Halle (Saale);

für den nicht gewerblichen Bereich:

die Landkreise und die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau;

in den kreisfreien Städten Landeshauptstadt Magdeburg und Stadt Halle (Saale):

die Polizeiinspektionen;

im Übrigen:

das Landesamt für Verbraucherschutz – Fachbereich 5 – PF 1802, 06815 Dessau-Roßlau;

Schleswig-Holstein zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 1 und 2:

der Landrat und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörde;

zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 3 und 4:

Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK)

Seekoppelweg 5a, 24113 Kiel;

die Landrätinnen und Landräte der Kreise und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte im nicht gewerblichen Bereich;

Thüringen zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 1 und 2:

die Landkreise und die kreisfreien Städte;

zu Nummer 36a Abs. 1 Ziff. 3 und 4:

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Werner-Seelenbinder-Straße 6, 99096 Erfurt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).