Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Ermittlung und Festsetzung von Mindestwasserabflüssen bei Wasserkraftanlagen in sächsischen Fließgewässern
5. Festsetzung des Mindestwasserabflusses (VwV-Mindestwasserabfluss-Wasserkraftanlagen-1463)
Jede Festsetzung des Mindestwasserabflusses hat unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse durch die zuständige Wasserbehörde unter Beachtung des Wohls der Allgemeinheit und angemessener Berücksichtigung der Interessen des Gewässerbenutzers (§ 1a WHG , §§ 3, 42a SächsWG) zu erfolgen.
Dies erfordert immer eine Vor-Ort-Bewertung sowie die erforderlichen Messungen zur Ermittlung der relevanten Parameter.
In die erforderliche Abwägung bei der Festsetzung im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens sind alle öffentlichen und privaten Belange einzustellen und diese miteinander und gegeneinander gerecht abzuwägen. Bei den öffentlichen Belangen sind insbesondere die Bedeutung des Gewässers und seiner Uferbereiche als Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie seine Bedeutung für das Landschaftsbild zu berücksichtigen. Einzugsgebiets- und gewässerspezifische Besonderheiten sind zu beachten.
Im soweit gesteckten Rahmen ist bei der Ermessensausübung Folgendes zu berücksichtigen:
Im Rahmen der Festsetzung ist grundsätzlich bei allen Anlagen von den Ergebnissen der Ermittlungen nach Nummer 4 auszugehen. Liegt der so ermittelte Mindestabfluss zwischen einem Wert von 1/3 MNQ 1 und MNQ soll dieser Wert als Mindestwasserabfluss festgesetzt werden.
Im Rahmen der Festsetzung des Mindestwasserabflusses oder bei Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen ist folgender Hinweis im Hinblick auf die Wasserrahmenrichtlinie aufzunehmen: „Die Festsetzung des Mindestwasserabflusses steht unter dem Vorbehalt, dass nachträglich zusätzliche Anforderungen an die Höhe des Mindestwasserabflusses gestellt werden können, wenn dies durch Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 vom 22. Dezember 2000, S. 1) in deutsches Recht, insbesondere aus Gründen des Wasserhaushaltes, der Gewässerbiozönose, der Durchgängigkeit und der Morphologie erforderlich wird.“ § 5 WHG bleibt unberührt.
a)Bei betriebenen Anlagen:
Liegt der nach Nummer 4 ermittelte Mindestwasserabfluss über MNQ oder ist er gleich MNQ, so kann die Festsetzung des Mindestwasserabflusses ausnahmsweise bis auf einen Wert von 1/3 MNQ gemindert werden, insbesondere wenn es sich um einen ganz oder teilweise von der Wasserkraftnutzung abhängigen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, einen denkmalgeschützten Anlagenbetrieb oder um eine Anlage handelt, deren Investitionskosten sich bei Vorliegen eines Vertrauenstatbestandes ansonsten überhaupt nicht amortisieren lassen.
b)Bei der Errichtung neuer Anlagen:
Liegt der nach Nummer 4 ermittelte Mindestwasserabfluss über MNQ oder ist er gleich MNQ, so soll dieser Wert festgesetzt werden. Einer besonderen Berücksichtigung der Interessen des Gewässerbenutzers (Wasserkraftanlagenbetreiber) im Sinne von § 42a SächsWG bedarf es hier in Ermangelung „bestandsgeschützter“ Interessen nur, soweit besondere Umstände vorgetragen werden oder behördlicherseits offensichtlich sind, die über allgemeine wirtschaftliche Interessen hinausgehen.
c)Bei der Reaktivierung alter, derzeit nicht betriebener Anlagen:
Bei der Reaktivierung alter, derzeit nicht betriebener Anlagen gilt Buchstabe a) mit der Maßgabe entsprechend, dass die Anlage aufgrund eines bestehenden alten Rechts oder einer bestehenden alten Befugnis reaktiviert wird. Im Übrigen gilt Buchstabe b) entsprechend.
d)Bei der Wiedererrichtung infolge von Brand, Hochwasser oder durch sonstige Naturereignisse zerstörter oder wesentlich beschädigter rechtmäßig errichteter und betriebener Wasserkraftanlagen:
Bei der Wiedererrichtung solcher Wasserkraftanlagen gilt Buchstabe a) entsprechend, sofern eine Festsetzung für die zerstörte oder wesentlich beschädigte Anlage noch nicht oder entsprechend Buchstabe a) nicht hinreichend getroffen war. War für die zerstörte oder wesentlich beschädigte Anlage ein Mindestwasserabfluss hinreichend festgesetzt, so gilt dieser Mindestwasserabfluss auch für die wieder errichtete oder wesentlich instand gesetzte Anlage.