2. Anwendungsbereich (VwV-Mindestwasserabfluss-Wasserkraftanlagen-1463)

Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Ermittlung und die Festsetzung des Mindestwasserabflusses in Ausleitungsstrecken von Wasserkraftanlagen. Sie gilt für

a)den Betrieb bestehender, legal errichteter und betriebener Wasserkraftanlagen,

b)Wasserkraftanlagen, deren Betrieb zur Zeit – insbesondere im Hinblick auf die derzeitige Prüfung ihrer Legalität beziehungsweise Legalisierungsfähigkeit in noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahren – geduldet wird,

c)die Errichtung neuer Wasserkraftanlagen,

d)die Reaktivierung alter, derzeit nicht betriebener Wasserkraftanlagen,

e)die Wiedererrichtung infolge von Brand, Hochwasser oder durch sonstige Naturereignisse zerstörter oder wesentlich beschädigter rechtmäßig errichteter und betriebener Wasserkraftanlagen.

Sie umfasst auch Regelungen zur Kontrolle und Überwachung des Mindestwasserabflusses.

Bestandskräftige Festsetzungen des Mindestwasserabflusses bleiben unberührt und gelten fort. Ausnahmsweise kann eine Neufestsetzung erforderlich werden, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit der Festsetzung wesentlich geändert haben oder die Festsetzung in einem offensichtlichen und krassen Widerspruch zu dieser Verwaltungsvorschrift steht. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet die zuständige Wasserbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen.