Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Ermittlung und Festsetzung von Mindestwasserabflüssen bei Wasserkraftanlagen in sächsischen Fließgewässern
3. Rechtliche und allgemeine Grundlagen (VwV-Mindestwasserabfluss-Wasserkraftanlagen-1463)
Für Wasserkraftanlagen kann aufgrund der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ein geeigneter, erforderlicher und zumutbarer Mindestwasserabfluss nach pflichtgemäßem behördlichen Ermessen festgelegt werden. Rechtsgrundlage dafür ist:
a)bei legal errichteten und betriebenen Anlagen § 5 Abs. 1 Nr. 1a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 2a des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts ( Wasserhaushaltsgesetz – WHG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245); bei Anlagen, die aufgrund eines so genannten „Alten Rechts oder einer Alten Befugnis“ betrieben werden § 15 Abs. 4 WHG , § 5 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 1a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG ,
b)bei ausnahmsweise geduldeten Wasserkraftanlagen § 94 Abs. 2, § 42a des Sächsischen Wassergesetzes ( SächsWG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2002 (SächsGVBl. S. 307) geändert worden ist, bis zur bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung,
c)bei der Errichtung neuer Anlagen §§ 2, 3, 4, 7, 8, 31 WHG , § 42a SächsWG in der Form von Nebenbestimmungen zu den erforderlichen Planfeststellungs- beziehungsweise Zulassungsverfahren,
d)bei der Reaktivierung alter, derzeit nicht betriebener Anlagen § 15 Abs. 4, § 5 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 1a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG oder §§ 2, 3, 4, 7, 8, 31 WHG , § 42a SächsWG in der Form von Nebenbestimmungen zu den erforderlichen Planfeststellungs- beziehungsweise Zulassungsverfahren,
e)bei der Wiedererrichtung infolge von Brand, Hochwasser oder durch sonstige Naturereignisse zerstörter oder wesentlich beschädigter rechtmäßig errichteter und betriebener Wasserkraftanlagen § 15 Abs. 4, § 5 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 1a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG oder §§ 2, 3, 4, 7, 8, 31 WHG , § 42a SächsWG in der Form von Nebenbestimmungen zu den erforderlichen Planfeststellungs- beziehungsweise Zulassungsverfahren, sofern eine Festsetzung für die zerstörte oder wesentlich beschädigte Anlage noch nicht oder nicht hinreichend getroffen war.
Die zuständige Wasserbehörde hat für Wasserkraftanlagen die entsprechenden Mindestwasserabflüsse nach pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu vereinbaren, um die Beeinträchtigungen der Beschaffenheit des Fließgewässers, insbesondere seiner ökologischen Funktionsfähigkeit auch im Hinblick auf § 39 Abs. 3 des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz – SächsFischG ) vom 1. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 109), das zuletzt durch Artikel 51 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 430) geändert worden ist, durch die Wasserkraftnutzung gering zu halten und im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG angemessen auszugleichen.
Sie hat die jeweils zuständige Naturschutz- und Fischereibehörde sowie gegebenenfalls die zuständige Denkmalschutzbehörde zu beteiligen. Betroffene, deren Rechte beeinträchtigt werden können, insbesondere Grundstückseigentümer und Fischereiberechtigte, sind am Verfahren zu beteiligen.