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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über das Justizpressewesen

§ 8 Unrichtige Berichte und Gegendarstellungen (VwV-Justizpressewesen-3329)

Werden in der Presse unrichtige Behauptungen veröffentlicht, die das Ansehen der Rechtspflege gefährden könnten oder im Interesse der Verfahrensbeteiligten nicht unwidersprochen bleiben dürfen, so soll auf eine angemessene Richtigstellung hingewirkt werden.

Das Verlangen nach einer Gegendarstellung gemäß § 10 SächsPresseG soll dann gestellt werden, wenn die Bemühungen um eine angemessene Richtigstellung erfolglos geblieben sind oder von vornherein erfolglos erscheinen und eine Gegendarstellung wegen der Bedeutung und Tragweite der Angelegenheit geboten erscheint. Gegendarstellungen geben die Behördenleiter der betroffenen Justizbehörde ab. In Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung wird die Pressestelle des Staatsministeriums der Justiz vorab unterrichtet.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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