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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über das Justizpressewesen

§ 6 Sonderregelungen für Strafverfahren (VwV-Justizpressewesen-3329)

Bei den Landgerichten werden nach Möglichkeit am Ende jeder Woche die Sitzungslisten der Strafkammern für die folgende Woche zur Einsichtnahme durch die Gerichtsberichterstatter ausgelegt.

In Schwurgerichtssachen und Strafverfahren, von denen anzunehmen ist, daß sie in der Öffentlichkeit eine besondere Beachtung finden werden, kann den Gerichtsberichterstattern vor der Hauptverhandlung die Anklageschrift zur Einsichtnahme zugänglich gemacht werden, wenn nicht damit zu rechnen ist, daß für die Hauptverhandlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Die Einsichtnahme ist frühestens am Tag des Termins zur Hauptverhandlung statthaft und erstreckt sich nicht auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen. Den Gerichtsberichterstattern kann auch eine Abschrift des Anklagesatzes überlassen werden. In jedem Fall sind die Namen der Geschädigten, Zeugen, Unbeteiligten und Eltern des Angeklagten unkenntlich zu machen. Auf § 353 d Nr. 3 StGB ist in beiden Fällen hinzuweisen.

Bis einschließlich Anklageerhebung und nach Rechtskraft des Verfahrens ist der Pressereferent der Staatsanwaltschaft für die Auskunftserteilung zuständig.

In Strafverfahren von überörtlicher Bedeutung kann die Information der Presse dem Pressereferenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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