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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über das Justizpressewesen

§ 10 Geschäftsbehandlung (VwV-Justizpressewesen-3329)

Pressesachen sind Eilsachen. Dringende Angelegenheiten sind fernmündlich oder fernschriftlich zu erledigen. Der wesentliche Inhalt wichtiger Auskünfte und Stellungnahmen soll schriftlich festgehalten werden.

Auskünfte sind nach Möglichkeit rasch, verständlich und unter Hervorhebung des Wesentlichen zu erteilen.

In Pressesachen verkehren die Pressereferenten der Gerichte und Staatsanwaltschaften unmittelbar mit der Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz. Der Pressereferent der jeweils übergeordneten Behörde und die Pressestelle des Staatsministeriums der Justiz sollen von wichtigen Mitteilungen unterrichtet werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).