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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über das Justizpressewesen

§ 4 Auskünfte an die Presse (VwV-Justizpressewesen-3329)

Auskünfte an die Presse erteilen nur die Behördenleiter, ihre ständigen Vertreter oder die Pressereferenten. In Ausnahmefällen kann im Einverständnis mit dem Behördenleiter ein mit der Sache befaßter Richter oder Staatsanwalt die Auskunft selbst erteilen.

Auskünfte über Entscheidungen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft sollen erst erteilt werden, wenn die Entscheidung verkündet ist oder davon ausgegangen werden kann, daß sie den Betroffenen zugegangen oder auf andere Weise bekannt gemacht worden ist.

Bei der Auskunftserteilung sind die berechtigten Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrung ihrer persönlichen und beruflichen Geheimnisse zu beachten. Auskünfte sind zu verweigern, wenn

a)Vorschriften über die Geheimhaltung und über den Persönlichkeitsschutz entgegenstehen,

b)durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte,

c)durch sie ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder

d)ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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