Landesrecht · Sachsen
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Inkraftsetzung von zwischen den Bundesländern abgestimmten Regelungen zum Jugendgerichtsgesetz und zur Vollstreckung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
VwV-Inkraftsetzung-abgestimmter-Regelungen-zum-Jugendgerichtsgesetz-und-zur-Vollstreckung-im-Straf-und-Ordnungswidrigke-12089Amtliche Quelle
Anlage 1V. Außerkrafttreten von Verwaltungsvorschriften
Abschnitt 1 · §§ 1–21Allgemeine Bestimmungen
- § 1Geltungsbereich
- § 2Nachdrückliche Vollstreckung
- § 3Aufgaben der Vollstreckungsbehörde
- § 4Vollstreckungsbehörde
- § 5(aufgehoben)
- § 6Sachliche Zuständigkeit für dringende Vollstreckungsanordnungen
- § 7Örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
- § 8Mitteilungen bei Vollstreckung von Gesamtstrafen, Maßnahmen, Nebenstrafen und Nebenfolgen
- § 9Vollstreckungshilfe
- § 10Geschäfte der Strafvollstreckung
- § 11(aufgehoben)
- § 12(aufgehoben)
- § 13Urkundliche Grundlage der Vollstreckung
- § 14Weitere urkundliche Grundlagen der Vollstreckung
- § 15Vollstreckungsheft
- § 16Inhalt des Vollstreckungsheftes
- § 17Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung und Ausweisung
- § 18Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
- § 19Rechtskraft bei einzelnen Verurteilten
- § 20Verlängerung der Verjährung
- § 21Beschwerden
Abschnitt 2 · §§ 22–47Vollstreckung von Freiheitsstrafen
- § 22Vollstreckungsplan
- § 23Sachliche Vollzugszuständigkeit
- § 24Örtliche Vollzugszuständigkeit
- § 25Strafvollstreckung bei jungen Verurteilten
- § 26Abweichen vom Vollstreckungsplan
- § 27Ladung zum Strafantritt
- § 28Überführungsersuchen
- § 29Einweisung durch das Aufnahmeersuchen
- § 30Inhalt des Aufnahmeersuchens
- § 31Anlagen zum Aufnahmeersuchen
- § 32(aufgehoben)
- § 33Vorführungs- und Haftbefehl
- § 34Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafvollstreckung
- § 35Anzeige vom Strafantritt und andere Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde
- § 36Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde
- § 37Allgemeine Regeln für die Strafzeitberechnung
- § 38Strafbeginn
- § 39Anrechnung von Untersuchungshaft, einer anderen Freiheitsentziehung oder von Geldstrafe
- § 39aAnrechnung einer nach Rechtskraft des Urteils im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
- § 40Berechnung des Strafrestes
- § 41Berechnung der Strafzeit bei Gesamtstrafen und bei anderweitiger Verurteilung
- § 42Gerichtliche Entscheidung über die Strafzeitberechnung
- § 43Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen
- § 44Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und Sicherungsverwahrung
- § 44aZusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus demselben Verfahren 5
- § 44bZusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren
- § 45Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit. Voraussetzungen
- § 46Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit. Verfahren
- § 46aAufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation
- § 47Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde an die Bundeswehr
Abschnitt 3 · §§ 48–52Vollstreckung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen
Abschnitt 4 · §§ 53–56Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
Abschnitt 5 · §§ 57–86Vollstreckung anderer Rechtsfolgen
- § 57Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
- § 58Fahndung bei Einziehungsentscheidungen
- § 59Bekanntgabe des Urteils
- § 59aFahrverbot
- § 60Rechtserwerb bei Einziehung
- § 61Wegnahme von Gegenständen
- § 62Eidesstattliche Versicherung, nachträgliche Anordnung der Einziehung von Wertersatz
- § 63Verwertung. Unbrauchbarmachung. Vernichtung. Überwachung von Anweisungen bei Einziehungsvorbehalt
- § 64Veräußerung eingezogener Gegenstände
- § 65Mitwirkung anderer Behörden und Stellen bei der Veräußerung
- § 66Verwendung für Zwecke der Justizverwaltung und ähnliche Zwecke
- § 67Abgabe als Forschungs- und Lehrmittel
- § 67aVerwendung für karitative oder humanitäre Zwecke
- § 68Absehen von der Verwertung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung
- § 68aEntschädigung
- § 69Jagdwaffen, Jagd- und Forstgeräte, Wild und Hunde
- § 70Andere Waffen und verbotene Gegenstände
- § 71Fischereigeräte
- § 72Funkanlagen
- § 73Kraftfahrzeuge
- § 74Arzneimittel und chemische Stoffe
- § 74aRadioaktive Stoffe
- § 75Betäubungsmittel und neue psychoaktive Stoffe
- § 76Falschgeld
- § 77Devisenwerte
- § 77aVirtuelle Währungen
- § 78Inländische Zahlungsmittel
- § 79Inländische Wertpapiere
- § 80Messgeräte und sonstige Messgeräte, Teilgeräte, Zusatzeinrichtungen zu Messgeräten, Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
- § 81Verkörperungen eines Inhalts
- § 82Weine
- § 83Andere unter das Weingesetz fallende Erzeugnisse und Getränke
- § 84Andere unter das Weingesetz fallende Stoffe und Gegenstände
- § 85(aufgehoben)
- § 86Brenn- und Reinigungsgeräte
Abschnitt 6 · § 87Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 7 · § 88Vollstreckung gerichtlich erkannter Ordnungs- und Zwangshaft in Straf- und Bußgeldsachen
Abschnitt 1 · §§ 1–2Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2 · §§ 3–18Einforderung und Beitreibung durch die Vollstreckungsbehörde
- § 3Anordnung der Einforderung
- § 4Kostenrechnung
- § 5Einforderung
- § 6Nicht ausreichende Zahlung
- § 7Mahnung
- § 8Anordnung der Beitreibung
- § 9Vollstreckung in bewegliche Sachen
- § 10Vollstreckung in bewegliche Sachen im Bezirk einer anderen Vollstreckungsbehörde
- § 11Spätere Beitreibung
- § 12Zahlungserleichterungen
- § 13Zurückzahlung von Geldbeträgen und Kosten
- § 14Durchlaufende Gelder
- 3. AbschnittLösung von Geldbetrag und Kosten
- § 15Grundsatz
- § 16Überweisung der Kosten an die zuständige Kasse
- § 17Wahrnehmung der Rechte aus früheren Vollstreckungen
- 4.Abschnitt
- § 18Geldauflagen im Strafverfahren
- Anlage 3(zu Ziffer III)
V.Anlage 4