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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Inkraftsetzung von zwischen den Bundesländern abgestimmten Regelungen zum Jugendgerichtsgesetz und zur Vollstreckung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht · Vollstreckung gerichtlich erkannter Ordnungs- und Zwangshaft in Straf- und Bußgeldsachen

§ 88 Anzuwendende Vorschriften, ergänzende Bestimmung (VwV-Inkraftsetzung-abgestimmter-Regelungen-zum-Jugendgerichtsgesetz-und-zur-Vollstreckung-im-Straf-und-Ordnungswidrigke-12089)

Wird gerichtlich erkannte Ordnungs- oder Zwangshaft in Straf- oder Bußgeldsachen nach §§ 51, 70, 95 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde oder als ersuchte Behörde vollstreckt, so gelten folgende Vorschriften sinngemäß:

§ 2 (Nachdrückliche Vollstreckung);

§ 3 (Aufgaben der Vollstreckungsbehörde);

§ 9 (Vollstreckungshilfe);

§ 22 (Vollstreckungsplan);

§ 23 (Sachliche Vollzugszuständigkeit);

§ 24 Abs. 1, 2, 4 und 5 (Örtliche Vollzugszuständigkeit);

§ 27 (Ladung zum Strafantritt);

§ 28 (Überführungsersuchen);

§§ 29, 30 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 (Aufnahmeersuchen);

§ 33 (Vorführungs- oder Haftbefehl);

§ 34 (Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafvollstreckung);

§ 35 (Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde);

§ 36 (Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde);

§ 37 (Strafzeitberechnung);

§ 38 Nrn. 1 und 2 (Strafbeginn);

§ 40 (Berechnung des Strafrestes);

§ 43 Abs. 2 bis 6 (Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen);

§§ 45, 46 (Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit);

§ 47 (Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde an die Bundeswehr);

§ 49 Abs. 1, § 50 Abs. 2 (Ersatzfreiheitsstrafe);

§ 51 (Ladung zum Strafantritt).

Veranlasst die oder der Vorsitzende des Gerichts die Vollstreckung nach § 179 GVG , § 36 Abs. 2 StPO unmittelbar, so bleibt die Entscheidung, ob und inwieweit Vorschriften der Strafvollstreckungsordnung anzuwenden sind, ihr oder ihm überlassen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).