Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Inkraftsetzung von zwischen den Bundesländern abgestimmten Regelungen zum Jugendgerichtsgesetz und zur Vollstreckung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht · V. Außerkrafttreten von Verwaltungsvorschriften
- Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Inkraftsetzung von zwischen den Bundesländern abgestimmten Regelungen zum Jugendgerichtsgesetz und zur Vollstreckung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
- V. Außerkrafttreten von Verwaltungsvorschriften
Anlage 1 (zu Ziffer I Nr. 1) (VwV-Inkraftsetzung-abgestimmter-Regelungen-zum-Jugendgerichtsgesetz-und-zur-Vollstreckung-im-Straf-und-Ordnungswidrigke-12089)
Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)
Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich § 2 Nachdrückliche Vollstreckung § 3 Aufgaben der Vollstreckungsbehörde § 4 Vollstreckungsbehörde § 5 (aufgehoben)
§ 6 Sachliche Zuständigkeit für dringende Vollstreckungsanordnungen § 7 Örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde § 8 Mitteilungen bei Vollstreckung von Gesamtstrafen, Maßnahmen, Nebenstrafen und Nebenfolgen § 9 Vollstreckungshilfe § 10 Geschäfte der Strafvollstreckung § 11 (aufgehoben)
§ 12 (aufgehoben)
§ 13 Urkundliche Grundlage der Vollstreckung § 14 Weitere urkundliche Grundlagen der Vollstreckung § 15 Vollstreckungsheft § 16 Inhalt des Vollstreckungsheftes § 17 Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung und Ausweisung § 18 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland § 19 Rechtskraft bei einzelnen Verurteilten § 20 Verlängerung der Verjährung § 21 Beschwerden Abschnitt 2 Vollstreckung von Freiheitsstrafen § 22 Vollstreckungsplan § 23 Sachliche Vollzugszuständigkeit § 24 Örtliche Vollzugszuständigkeit § 25 Strafvollstreckung bei jungen Verurteilten § 26 Abweichen vom Vollstreckungsplan § 27 Ladung zum Strafantritt § 28 Überführungsersuchen § 29 Einweisung durch das Aufnahmeersuchen § 30 Inhalt des Aufnahmeersuchens § 31 Anlagen zum Aufnahmeersuchen § 32 (aufgehoben)
§ 33 Vorführungs- und Haftbefehl § 34 Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafvollstreckung § 35 Anzeige vom Strafantritt und andere Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde § 36 Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde § 37 Allgemeine Regeln für die Strafzeitberechnung § 38 Strafbeginn § 39 Anrechnung von Untersuchungshaft, einer anderen Freiheitsentziehung oder von Geldstrafe § 39a Anrechnung einer nach Rechtskraft des Urteils im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung § 40 Berechnung des Strafrestes § 41 Berechnung der Strafzeit bei Gesamtstrafen und bei anderweitiger Verurteilung § 42 Gerichtliche Entscheidung über die Strafzeitberechnung § 43 Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen § 44 Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und Sicherungsverwahrung § 44a Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus demselben Verfahren § 44b Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren § 45 Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit. Voraussetzungen § 46 Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit. Verfahren § 46a Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung aus Gründen der Vollzugsorganisation § 47 Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde an die Bundeswehr Abschnitt 3 Vollstreckung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen § 48 Geldstrafen § 49 Ersatzfreiheitsstrafen § 50 Vollstreckungsverfahren § 51 Ladung zum Strafantritt. Aufnahmeersuchen § 52 (aufgehoben)
Abschnitt 4 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung § 53 Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung § 54 Vollstreckung mehrerer freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung § 54a Führungsaufsicht § 55 Berufsverbot § 56 Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins Abschnitt 5 Vollstreckung anderer Rechtsfolgen Unterabschnitt 1 Einziehung des Wertes von Taterträgen und andere Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Bekanntgabe des Urteils. Fahrverbot § 57 Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten § 58 Fahndung bei Einziehungsentscheidungen § 59 Bekanntgabe des Urteils § 59a Fahrverbot Unterabschnitt 2 Einziehung eines Gegenstandes. Unbrauchbarmachung. Vernichtung Teil A Allgemeine Bestimmungen § 60 Rechtserwerb bei Einziehung § 61 Wegnahme von Gegenständen § 62 Eidesstattliche Versicherung, nachträgliche Anordnung der Einziehung von Wertersatz § 63 Verwertung. Unbrauchbarmachung. Vernichtung. Überwachung von Anweisungen bei Einziehungsvorbehalt § 64 Veräußerung eingezogener Gegenstände § 65 Mitwirkung anderer Behörden und Stellen bei der Veräußerung § 66 Verwendung für Zwecke der Justizverwaltung und ähnliche Zwecke § 67 Abgabe als Forschungs- und Lehrmittel § 67a Verwendung für karitative oder humanitäre Zwecke § 68 Absehen von der Verwertung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung § 68a Entschädigung Teil B Verwendung bestimmter Gegenstände § 69 Jagdwaffen, Jagd- und Forstgeräte, Wild und Hunde § 70 Andere Waffen und verbotene Gegenstände § 71 Fischereigeräte § 72 Funkanlagen § 73 Kraftfahrzeuge § 74 Arzneimittel und chemische Stoffe § 74a Radioaktive Stoffe § 75 Betäubungsmittel und neue psychoaktive Stoffe § 76 Falschgeld § 77 Devisenwerte § 77a Virtuelle Währungen § 78 Inländische Zahlungsmittel § 79 Inländische Wertpapiere § 80 Messgeräte und sonstige Messgeräte, Teilgeräte, Zusatzeinrichtungen zu Messgeräten, Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten § 81 Verkörperungen eines Inhalts § 82 Weine § 83 Andere unter das Weingesetz fallende Erzeugnisse und Getränke § 84 Andere unter das Weingesetz fallende Stoffe und Gegenstände § 85 (weggefallen)
§ 86 Brenn- und Reinigungsgeräte Abschnitt 6 Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten § 87 Anzuwendende Vorschriften, ergänzende Bestimmungen Abschnitt 7 Vollstreckung gerichtlich erkannter Ordnungs- und Zwangshaft in Straf- und Bußgeldsachen § 88 Anzuwendende Vorschriften, ergänzende Bestimmung