Landesrecht · Sachsen
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher
VwV-Geschaeftsanweisung-fuer-Gerichtsvollzieher-21369Amtliche Quelle
Erster Teil · §§ 1–8Allgemeine Vorschriften
- § 1Zweck der Geschäftsanweisung
- § 2Ausschließung von der dienstlichen Tätigkeit
- § 3Amtshandlungen gegen Exterritoriale und die ihnen gleichgestellten Personen sowie gegen NATO-Angehörige
- § 4Form des Auftrags (§ 161 GVG, §§ 168, 192, 753 Absatz 2, 3 und 4, §§ 754, 754a, 802a Absatz 2 ZPO)
- § 5Zeit der Erledigung des Auftrags
- § 6Post
- § 7Allgemeine Vorschriften über die Beurkundung
- § 8Amtshandlungen gegenüber Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind
Zweiter Teil · §§ 9–200Einzelne Geschäftszweige
Erster Abschnitt Zustellung§§ 9–29
I. Zustellung auf Betreiben der Parteien§§ 16–26
- 1.Allgemeines
- § 16Empfangnahme von Dokumenten und Beglaubigung der Schriftstücke (§§ 192, 193 ZPO)
- 2.Die Zustellungsarten
- § 17
- § 18Gesetzlicher Vertreter, rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter
- § 19Ersatzzustellung
- § 20Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen sowie Gemeinschaftseinrichtungen
- § 21Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung (§§ 191, 180 ZPO)
- § 22Besondere Vorschriften über die Ersatzzustellung
- § 23Zustellung durch Niederlegung (§ 181 ZPO)
- § 24Zustellungsnachweis (§§ 193, 182, § 193a Absatz 2 ZPO)
- § 25Zustellungsauftrag (§§ 194, 191, 176 Absatz 1 ZPO)
- § 26Vordrucke nach der Zustellungsvordruckverordnung
II. Zustellung von Anwalt zu Anwalt§ 27
C. Besondere Zustellungen§§ 28–29
Zweiter Abschnitt Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der ZPO§§ 30–155
I. Zuständigkeit§ 30
III. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung§§ 35–47
- 1.Allgemeines
- § 35
- 2.Schuldtitel
- § 36Schuldtitel nach der Zivilprozessordnung (ohne ausländische Schuldtitel)
- § 37Schuldtitel nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- § 38Schuldtitel nach anderen Gesetzen
- § 39Landesrechtliche Schuldtitel (§ 801 ZPO)
- § 40Ausländische Schuldtitel, die keiner besonderen Anerkennung bedürfen
- § 41Sonstige ausländische Schuldtitel
- 3.Vollstreckungsklausel
- § 42Prüfungspflicht des Gerichtsvollziehers
- § 43Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel
- 4.Zustellung von Urkunden vor Beginn der Zwangsvollstreckung
- § 44Allgemeines
- § 45Die zuzustellenden Urkunden
- § 46Zeit der Zustellung in besonderen Fällen
- 5.Außenwirtschaftsverkehr und Devisenverkehr
- § 47Vollstreckungsbeschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr
IV. Zwangsvollstreckung in besonderen Fällen§§ 48–57
- 1.Fälle, in denen der Gerichtsvollzieher bestimmte besondere Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung festzustellen hat
- § 48Abhängigkeit der Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung des Gläubigers (§ 751 Absatz 2, § 752 ZPO)
- § 49Hinweis bei Sicherungsvollstreckung (§§ 720a, 795 Satz 2, § 930 ZPO)
- 2.Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
- § 50Zwangsvollstreckung gegen den Bund und die Länder sowie gegen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 882a ZPO, § 15 Nummer 3 EGZPO)
- 3.Zwangsvollstreckung während eines Insolvenzverfahrens
- § 51
- 4.Zwangsvollstreckung in einen Nachlass gegen den Erben
- § 52Zwangsvollstreckung auf Grund eines Schuldtitels gegen den Erblasser, Erben, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker
- § 53Vorbehalt der Beschränkung der Erbenhaftung (§§ 780 bis 785 ZPO)
- 5.Zwangsvollstreckung in sonstige Vermögensmassen
- § 54Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines nicht rechtsfähigen Vereins (§ 50 Absatz 2, §§ 735, 736 ZPO)
- § 55Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) (§ 722 BGB, § 736 ZPO, § 45 EGZPO)
- § 56Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder einer Kommanditgesellschaft (KG) (§ 124 Absatz 2, § 129 Absatz 4, § 161 Absatz 2 HGB)
- § 57Zwangsvollstreckung in ein Vermögen, an dem ein Nießbrauch besteht (§§ 737, 738 ZPO)
V. Verhalten bei der Zwangsvollstreckung§§ 58–62
VI. Protokoll§ 63
VII. Einstellung, Beschränkung, Aufhebung und Aufschub der Zwangsvollstreckung§§ 64–65
VIII. Prüfungs- und Mitteilungspflichten bei der Wegnahme und Weitergabe von Waffen und Munition§ 66
II. Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen§§ 70–120
- 1.Pfändung
- § 70Allgemeines (§§ 808, 809 ZPO; Artikel 13 GG)
- § 71Rechte Dritter an den im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Gegenständen
- § 72Allgemeines
- § 73Unpfändbare Sachen und Tiere (§§ 811, 863 ZPO)
- § 74Austauschpfändung (§ 811a ZPO)
- § 75Vorläufige Austauschpfändung (§ 811b ZPO)
- § 76Pfändung von Gegenständen, deren Veräußerung unzulässig ist oder die dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen unterliegen
- § 77Pfändung von Barmitteln aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und/oder aus Miet- und Pachtzahlungen (§§ 851a, 851b ZPO)
- § 78Pfändung von Erzeugnissen, Bestandteilen und Zubehörstücken
- § 79Pfändung urheberrechtlich geschützter Sachen
- § 80Berechnung der Forderung des Gläubigers
- § 81Aufsuchen und Auswahl der Pfandstücke
- § 82Vollziehung der Pfändung (§§ 803, 808, 813 ZPO)
- § 83Pfändung von Sachen in einem Zolllager
- § 84Pfändung von Schiffen (§§ 870a, 931 ZPO)
- § 85Pfändung von Luftfahrzeugen
- § 86Besondere Vorschriften über das Pfändungsprotokoll (§§ 762, 763 ZPO)
- § 87Widerspruch eines Dritten (§§ 771 bis 774, 805, 815 ZPO)
- § 88Pfändung von Sachen, die sich im Gewahrsam des Gläubigers oder eines Dritten befinden (§ 809 ZPO)
- § 89Unterbringung von Geld, Kostbarkeiten und Wertpapieren
- § 90Unterbringung anderer Pfandstücke
- 2.Verwertung
- § 91(§§ 814 bis 825 ZPO)
- § 92Ort und Zeit der Versteigerung (§§ 816 Absatz 1 und 2, § 825 Absatz 1 ZPO)
- § 93Öffentliche Bekanntmachung (§ 816 Absatz 3 ZPO)
- § 94Bereitstellung der Pfandstücke
- § 95Versteigerungstermin (§ 816 Absatz 4, §§ 817, 817a, 818 ZPO)
- § 96Versteigerungsprotokoll
- § 97Zulässigkeit des freihändigen Verkaufs (§§ 817a, 821, 825 ZPO)
- § 98Verfahren beim freihändigen Verkauf
- § 99Protokoll beim freihändigen Verkauf
- 3.Pfändung und Veräußerung in besonderen Fällen
- § 100(§ 813 Absatz 3 ZPO)
- § 101Zulässigkeit der Pfändung (§ 810 ZPO)
- § 102Verfahren bei der Pfändung (§ 813 Absatz 3 ZPO)
- § 103Trennung der Früchte und Versteigerung (§ 824 ZPO)
- § 104Pfändung von Wertpapieren
- § 105Veräußerung von Wertpapieren (§§ 821 bis 823 ZPO)
- § 106Hilfspfändung
- § 107Entfernung des Kraftfahrzeugs aus dem Gewahrsam des Schuldners
- § 108Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II
- § 109Behandlung der Zulassungsbescheinigung Teil I
- § 110Behandlung der Zulassungsbescheinigung Teil II
- § 111Benachrichtigung der Zulassungsstelle, Versteigerung
- § 112Wegfall oder Aussetzung der Benachrichtigung
- § 113Behandlung der Zulassungsbescheinigung Teil II bei der Veräußerung des Kraftfahrzeugs
- § 114Anzeige des Erwerbers an die Zulassungsstelle
- § 115
- § 116(§§ 826, 827 ZPO)
- § 117(§ 827 Absatz 3 ZPO)
- 4.Auszahlung des Erlöses
- § 118Berechnung der auszuzahlenden Beträge
- § 119Verfahren bei der Auszahlung
- 5.Rückgabe von Pfandstücken
- § 120
III. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte§§ 121–126
- § 121Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (§§ 829, 835, 840, 857 ZPO)
- § 122Wegnahme von Urkunden über die gepfändete Forderung (§§ 830, 836, 837 ZPO)
- § 123Pfändung von Forderungen aus Wechseln, Schecks und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können (§ 831 ZPO)
- § 124Zwangsvollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von beweglichen körperlichen Sachen (§§ 846 bis 849, 854 ZPO)
- § 125Zwangsvollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von unbeweglichen Sachen und eingetragenen Schiffen, Schiffsbauwerken, Schwimmdocks, inländischen Luftfahrzeugen, die in der Luftfahrzeugrolle eingetragen sind, sowie ausländischen Luftfahrzeugen (§§ 846, 847a, 848 ZPO; § 99 Absatz 1, § 106 Absatz 1 Nummer 1 LuftFzgG)
- § 126Zustellung der Benachrichtigung, dass die Pfändung einer Forderung oder eines Anspruchs bevorsteht (so genannte Vorpfändung)
C. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen§§ 127–132
- § 127Bewegliche Sachen (§§ 883, 884, 897 ZPO)
- § 128Unbewegliche Sachen sowie eingetragene Schiffe, Schiffsbauwerke und Schwimmdocks (§ 765a Absatz 3, § 885 ZPO)
- § 129Beschränkter Vollstreckungsauftrag (§ 885a ZPO)
- § 130Besondere Vorschriften über die Räumung von Wohnungen
- § 131Räumung eines zwangsweise versteigerten Grundstücks, Schiffes, Schiffsbauwerks oder Schwimmdocks oder eines unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstücks
- § 132Bewachung und Verwahrung eines Schiffes, Schiffsbauwerks, Schwimmdocks oder Luftfahrzeugs
D. Zwangsvollstreckung zur Beseitigung des Widerstands des Schuldners gegen Handlungen, die er nach den §§ 887, 890 ZPO zu dulden hat, oder zur Beseitigung von Zuwiderhandlungen des Schuldners gegen eine Unterlassungsverpflichtung aus einer Anordnung nach § 1 GewSchG (§ 96 FamFG)§§ 133–155
- § 133
- § 134(§§ 96, 214, 216 FamFG, § 1 GewSchG)
- § 135Vorbereitung des Termins zur Abgabe der Vermögensauskunft
- § 136Behandlung des Auftrags, Ladung zum Termin
- § 137Anschriftenänderung, Rechthilfeersuchen, Erledigung des Rechtshilfeersuchens
- § 138Durchführung des Termins
- § 139Aufträge mehrerer Gläubiger
- § 140Verfahren nach Abgabe der Vermögensauskunft
- § 141Einholung der Auskünfte Dritter zu Vermögensgegenständen (§ 802l ZPO)
- § 142Wiederholung, Ergänzung oder Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
- § 143Erzwingungshaft
- § 144Zulässigkeit der Verhaftung (§§ 802c, 802g, 836, 883, 888, 889 ZPO; § 94 FamFG; § 153 Absatz 2 InsO)
- § 145Verfahren bei der Verhaftung
- § 146Nachverhaftung
- § 147Verhaftung im Insolvenzverfahren (§§ 21, 98 InsO)
- § 148Vollziehung eines Haftbefehls gegen einen Zeugen (§ 390 ZPO)
- § 149Vorführung von Zeugen, Parteien und Beteiligten (§ 372a Absatz 2, § 380 Absatz 2 ZPO, § 33 Absatz 3, § 96a Absatz 2 , § 128 Absatz 4, § 178 Absatz 2 FamFG; § 98 InsO)
- § 150Verhaftung ausländischer Staatsangehöriger
- § 151Verfahren zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b bis 882h ZPO)
I. Allgemeines§ 152
II. Verfahren bei der Vollziehung§§ 153–155
Dritter Abschnitt Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit§§ 156–200
- § 156Kindesherausgabe (§§ 88 bis 94 FamFG)
- § 157Zuständigkeit
- § 158Begriff und Bedeutung des Protestes
- § 159Auftrag zur Protesterhebung
- § 160Zeit der Protesterhebung (Artikel 72 Absatz 1, Artikel 86 WG, Artikel 55 ScheckG)
- § 161Berechnung von Fristen (Artikel 72 Absatz 2, Artikel 73 WG, Artikel 55, 56 ScheckG)
- § 162Anzuwendende Vorschriften
- § 163Arten des Wechselprotestes
- § 164Protestfristen
- § 165Protestgegner (Protestat)
- § 166Protestort
- § 167Proteststelle
- § 168Verfahren bei der Protesterhebung
- § 169Fremdwährungswechsel (Artikel 41 WG)
- § 170Wechsel in fremder Sprache
- § 171Protesturkunde (Artikel 80 bis 83, 85 Absatz 1 WG)
D. Protestsammelakten§§ 179–188
I. Allgemeines§ 181
II. Öffentliche Versteigerung§§ 182–184
III. Freihändiger Verkauf§ 185
IV. Behandlung des Erlöses und der nicht versteigerten Gegenstände§ 186
V. Pfandverkauf in besonderen Fällen§ 187
VI. Befriedigung des Pfandgläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung§ 188
C. Sonstige Versteigerungen, die kraft gesetzlicher Ermächtigung für einen anderen erfolgen§ 189
D. Freiwillige Versteigerungen für Rechnung des Auftraggebers§§ 190–200
- § 190Zuständigkeit und Verfahrensvorschriften
- § 191Ablehnung des Auftrags
- § 192Versteigerungsbedingungen
- § 193Bekanntmachung der Versteigerung
- § 194Versteigerungstermin
- § 195Versteigerungsprotokoll und Abwicklung
- § 196Zuständigkeit
- § 197Vollstreckung für Stellen außerhalb der Justizverwaltung
- § 198Vollstreckung von Entscheidungen in Straf- und Bußgeldverfahren über die Einziehung und die Unbrauchbarmachung von Sachen
- § 199Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
- § 200