Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Einzelne Geschäftszweige
- Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher
- Zweiter Teil · Einzelne Geschäftszweige
- 2. Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der ZPO
- D. Zwangsvollstreckung zur Beseitigung des Widerstands des Schuldners gegen Handlungen, die er nach den §§ 887, 890 ZPO zu dulden hat, oder zur Beseitigung von Zuwiderhandlungen des Schuldners gegen eine Unterlassungsverpflichtung aus einer Anordnung nach § 1 GewSchG (§ 96 FamFG)
§ 150 Verhaftung ausländischer Staatsangehöriger (VwV-Geschaeftsanweisung-fuer-Gerichtsvollzieher-21369)
Bei der Verhaftung ausländischer Staatsangehöriger gelten Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1585, 1587) und die dazu ergangenen besonderen landesspezifischen Regelungen. Die Belehrungs- und Benachrichtigungspflicht obliegt dem Gerichtsvollzieher in den Fällen der §§ 145 bis 149.