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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Einzelne Geschäftszweige

§ 36 Schuldtitel nach der Zivilprozessordnung (ohne ausländische Schuldtitel) (VwV-Geschaeftsanweisung-fuer-Gerichtsvollzieher-21369)

Die Zwangsvollstreckung findet nach der ZPO insbesondere aus folgenden Schuldtiteln statt:

1.aus Endurteilen und Vorbehaltsurteilen deutscher Gerichte, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind (§§ 704, 300, 301, § 302 Absatz 3, § 599 Absatz 3 ZPO ),

2.aus Arresten und einstweiligen Verfügungen (§§ 922, 928, 936 ZPO ),

3.aus den in § 794 ZPO bezeichneten Entscheidungen und vollstreckbaren Urkunden.

Zu den im § 794 Absatz 1 Nummer 3 ZPO genannten Titeln gehören auch Entscheidungen, gegen welche die Beschwerde gegeben wäre, wenn sie von einem Gericht erster Instanz erlassen worden wären. Beispiele für beschwerdefähige Entscheidungen sind:

1.die Anordnung der Rückgabe einer Sicherheit (§ 109 Absatz 2, § 715 ZPO ),

2.die Anordnung von Zwangsmaßnahmen nach den §§ 887 bis 891 ZPO ,

3.das Zwischenurteil nach § 135 ZPO .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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