deutschland.legal
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Gerichtsvollzieherordnung · Allgemeine Vorschriften

§ 97 Übersicht über die Geschäftstätigkeit (zu § 71) (VwV-Gerichtsvollzieherordnung-21370)

§ 71 ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass für die Führung der Übersicht über die Geschäftstätigkeit der amtlich festgestellte Vordruck GV 12 zu verwenden ist, wobei die Daten der Spalten 4a bis 4c nicht zu erfassen sind, die Datenerhebung vierteljährlich erfolgt, der Gerichtsvollzieher die unter Angabe von Ort, Tag und Amtsbezeichnung unterzeichnete oder qualifiziert elektronisch signierte Übersicht bis zum Zehnten des auf den Erfassungszeitraum folgenden Monats bei dem Amtsgericht einreicht, die Erfassung der Daten auf der Statistikplattform des Oberlandesgerichts durch die Präsidenten oder Direktoren der Amtsgerichte sowie die Prüfung durch die Präsidenten der Landgerichte bis zum Ende des auf den Erfassungszeitraum folgenden Monats erfolgt und die Vorlage der auf die Amts- und Landgerichtsbezirke beschränkten statistischen Daten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts an die oberste Landesjustizbehörde bis zum Ende des auf den Erfassungszeitraum folgenden Quartals erfolgt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).