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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Gerichtsvollzieherordnung · Allgemeine Vorschriften

§ 95 Abrechnung, Eigenentnahme und Selbstkontrolle (zu § 7 Absatz 2, § 49 Absatz 7, § 54 Absatz 3) (VwV-Gerichtsvollzieherordnung-21370)

Der Gerichtsvollzieher rechnet monatlich einmal an seinem letzten Arbeitstag aufgrund des Abrechnungsscheines mit der Kasse ab. Die Dienstbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen andere Abrechnungstermine festsetzen. Die Ablieferung an die Kasse ist am gleichen Tag vorzunehmen.

Alle im laufenden Monat entnommenen Auslagen sind in Spalte 14 des Kassenbuches II nach ihrer Höhe zu vermerken und mit Datum und Unterschrift des Gerichtsvollziehers zu versehen.

Der Gerichtsvollzieher stellt nach § 52 Absatz 4 Satz 7 bis 9, mindestens jedoch einmal wöchentlich, den Kassenist- und Kassensollbestand gegenüber. Die schriftlichen Ergebnisse sind unter Angabe des Datums jahrgangsweise, vollständig und zeitlich geordnet zu sammeln, nach Ablauf des jeweiligen Jahres für fünf Jahre aufzubewahren und zur Geschäftsprüfung unaufgefordert vorzulegen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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