deutschland.legal
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Gerichtsvollzieherordnung · Allgemeine Vorschriften

§ 94 Führung eines Dienstkontos bei einem Kreditinstitut (zu § 52) (VwV-Gerichtsvollzieherordnung-21370)

Bei der Führung des Kontos hat der Gerichtsvollzieher zu beachten, dass es sich bei dem weiteren Dienstkonto im Sinne des § 52 Absatz 1 Satz 4 auch um ein Online-Konto bei einer Direktbank handeln kann, welche dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken e. V. angehört, das Konto zinsfrei zu führen ist und gebühren- und spesenfrei geführt werden soll, wobei anfallende Vordruckkosten von dem Gerichtsvollzieher zu tragen und von der Aufwandsentschädigung gemäß § 2 der Sächsischen Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung vom 22. Juli 2024 (SächsGVBl. S. 645) in der jeweils geltenden Fassung umfasst sind, der Antrag auf Eröffnung des Dienstkontos mit dem Sichtvermerk des unmittelbaren Dienstvorgesetzten zu versehen und die Kontoeröffnung dem Prüfungsbeamten (§ 72 Absatz 1 Satz 1) anzuzeigen ist und der Gerichtsvollzieher abweichend von § 52 Absatz 5 verpflichtet werden kann, für den Verhinderungsfall seinem Vertreter Kontovollmacht zu erteilen.

Hinsichtlich der Behandlung von Schecks hat der Gerichtsvollzieher zu beachten, dass eine von der Einzahlung abhängige Leistung, insbesondere die Auszahlung an den Gläubiger, bei der Verwendung von Schecks erst veranlasst werden darf, wenn der Scheck endgültig eingelöst ist und Scheckbeträge zur Vereinfachung der Buchführung erst am Tag der Wertstellung als eingegangen zu betrachten und erst zu diesem Zeitpunkt im Kassenbuch II zu buchen sind, wobei eine vorherige Buchung im Kassenbuch I nicht erforderlich ist und bei der Prüfung des Kassenbestandes die noch nicht wertgestellten Scheckbeträge von dem vorhandenen Dienstkontoguthaben abzusetzen sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).