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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Gerichtsvollzieherordnung · Zusatzbestimmungen für den Einsatz von Datenverarbeitungsverfahren

§ 115 Programmpflege (VwV-Gerichtsvollzieherordnung-21370)

Der Programmhersteller soll vertraglich verpflichtet werden, bei Änderung der Dienstvorschriften oder bei Einführung und Änderung amtlicher Vordrucke umgehend die erforderlichen Programmänderungen vorzunehmen und bereitzustellen. Ferner sollen vertragliche Vereinbarungen zur regelmäßigen Wartung und Behebung von Störungen der Datenverarbeitungsanlage sowie zur Pflege der Programme getroffen werden.

Stellt der Gerichtsvollzieher Programmfehler fest oder ist das Programm infolge von Änderungen der Dienstvorschriften oder der Einführung und Änderung amtlicher Vordrucke anpassungsbedürftig, veranlasst er unverzüglich die Berichtigung durch den Programmhersteller. Die Mängel und die getroffenen Maßnahmen sind unverzüglich dem Präsidenten des Oberlandesgerichts mitzuteilen, der, falls erforderlich, die anderen Programmanwender unterrichtet.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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