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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Gerichtsvollzieherordnung · Zusatzbestimmungen für den Einsatz von Datenverarbeitungsverfahren

§ 113 Anzeige verwendeter Programmversionen und des Online-Banking-Verfahrens (VwV-Gerichtsvollzieherordnung-21370)

Der Gerichtsvollzieher hat zum 1. Oktober eines jeden Jahres die verwendete Programmversion und die Einführung oder Nutzung des Online-Banking-Verfahrens dem Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichts, bei dem der Gerichtsvollzieher beschäftigt ist, mitzuteilen. Die Daten sind bis zum 1. November eines jeden Jahres durch die Präsidenten oder Direktoren der Amtsgerichte auf der Statistikplattform des Oberlandesgerichts zu erfassen und durch die Präsidenten der Landgerichte zu prüfen. Der Präsident des Oberlandesgerichts berichtet zusammenfassend zu Beginn des darauffolgenden Kalenderjahres an das Staatsministerium der Justiz.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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