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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Gerichtsvollzieherordnung · Zusatzbestimmungen für den Einsatz von Datenverarbeitungsverfahren

§ 117 Datenschutz (VwV-Gerichtsvollzieherordnung-21370)

Der Gerichtsvollzieher hat beim Einsatz von Datenverarbeitungsverfahren für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu sorgen. Auf das Sächsische Datenschutzdurchführungsgesetz vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198, 199), das durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung wird verwiesen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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