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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Gerichtsvollzieherordnung · Zusatzbestimmungen für den Einsatz von Datenverarbeitungsverfahren

§ 110 Sammelüberweisungen (VwV-Gerichtsvollzieherordnung-21370)

Ergänzend zu § 52 Absatz 6 können die über ein Datenverarbeitungsprogramm veranlassten Überweisungen in Form einer Sammelüberweisung ausgeführt werden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Für jeden einzelnen Überweisungsauftrag müssen sich die für die Überweisung erforderlichen Daten aus dem Überweisungsbeleg ergeben, welcher zu den Sonderakten des Gerichtsvollziehers zu nehmen ist.

Werden Sonderakten nicht geführt, ist der Überweisungsbeleg nebst dem gegebenenfalls veranlassenden Schriftstück zur Sammelliste zu nehmen.

Die vom Datenverarbeitungsprogramm erzeugte Sammelliste mit den Daten der einzelnen Überweisungen ist vor dem Datenaustausch mit dem Kreditinstitut auszudrucken und von dem Programm fortlaufend zu nummerieren.

Der Gerichtsvollzieher nimmt die Sammelliste als Nachweis der noch nicht abgebuchten Aufträge zu den Sammelakten.

Auf der vom Datenverarbeitungsprogramm erzeugten Sammelliste hat der Gerichtsvollzieher nachträglich das Datum und die Nummer des Dienstkontoauszugs, auf dem die Abbuchung nachgewiesen ist, zu vermerken.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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