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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Gerichtsvollzieherordnung · Zusatzbestimmungen für den Einsatz von Datenverarbeitungsverfahren

§ 107 Buch- und Kassenführung (VwV-Gerichtsvollzieherordnung-21370)

Die Kassenbücher I und II sind für die vorgeschriebenen Zeitabschnitte in Loseblattform zu führen und entsprechend abzuschließen. Der Ausdruck vorgenommener Buchungen muss programmtechnisch täglich möglich sein. Abgeschlossene Seiten der Kassenbücher I und II sind unverzüglich auszudrucken und in zeitlicher Reihenfolge getrennt abzulegen. Nach jeder abgeschlossenen Buchung dürfen Änderungen des Datenbestandes bezüglich der Eintragungen in den Spalten 1, 2 und 4 des Kassenbuches I sowie in den Spalten 1 bis 13 des Kassenbuches II nicht mehr möglich sein. Für das Kassenbuch II ist sicherzustellen, dass eine Buchung nur dann abgeschlossen werden kann, wenn der eingezahlte Betrag (Spalte 4) mit der Summe der in den Spalten 5 bis 11 eingestellten Beträge übereinstimmt. Die Ausdrucke für die Kassenbücher I und II müssen die Einzahlungen und Verwendungen chronologisch und nachvollziehbar wiedergeben.

Die Einzelausdrucke für die Kassenbücher I und II sind möglichst in verschiedenen Ordnern in zeitlicher Reihenfolge abzulegen. Hat das Kassenbuch I nur einen geringen Umfang, können die Einzelausdrucke der Kassenbücher I und II in einem einheitlichen Ordner mit einem besonderen Trennblatt abgelegt werden. Ausdrucke für das Kassenbuch I, die durch spätere, auf Verwendungsbuchungen zurückzuführende Ausdrucke überholt sind, brauchen nicht aufbewahrt zu werden. Beim Kassenbuch I sind Prüfungsvermerke auf einem Vorblatt anzubringen. Nach Abschluss der Kassenbücher sind die Ausdrucke in einem Ordner oder in sonstiger Weise geheftet aufzubewahren; dabei ist das Kassenbuch II einschließlich der Schlusszusammenstellung und der Abrechnungsscheine aufzubewahren.

Die Richtigkeit der Schlusszusammenstellung ist gemäß § 56 Absatz 2 Satz 2 vom Präsidenten des Landgerichts, in dessen Zuständigkeitsbereich die Dienstbehörde des Gerichtsvollziehers gelegen ist, zu überprüfen und zu bescheinigen. Ist die Dienstbehörde des Gerichtsvollziehers mit einem Präsidenten besetzt, ist dieser zuständig.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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