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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Gerichtsvollzieherordnung · Zusatzbestimmungen für den Einsatz von Datenverarbeitungsverfahren

§ 106 Konkretisierungen zur Führung der Geschäftsbücher, Dienstregister und Namensverzeichnisse (VwV-Gerichtsvollzieherordnung-21370)

Ergänzend zu den Bestimmungen der §§ 45 bis 49 in Verbindung mit § 80 ist Folgendes zu beachten:

Die Ausdrucke der Geschäftsbücher müssen inhaltlich den vorgeschriebenen Vordrucken entsprechen. In der Darstellung dürfen Abweichungen die Übersichtlichkeit nicht beeinträchtigen. In Geschäftsbüchern sind in Geldspalten abzusetzende Beträge durch ein Minuszeichen zu kennzeichnen.

Das Dienstregister ist mindestens einmal jährlich, spätestens zum Stand 31. Dezember im Rahmen des Jahresabschlusses sowie auf Anforderung der Dienstaufsicht und der Prüfungsbeamten auszudrucken. Seiten, die auf Grund von Erledigungseintragungen in Spalte 5 nach dem erstmaligen Ausdruck erneut ausgedruckt werden, können gegen die bereits zum Stichtag aus Satz 1 ausgedruckten Seiten ersetzt werden.

Das Namenverzeichnis ist auf Verlangen der Dienstaufsicht oder des örtlichen Prüfungsbeamten in dem geforderten Umfang und am Ende eines Geschäftsjahres vollständig auszudrucken.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).