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Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung des Dienstbetriebes für die Behörden des Freistaates Sachsen · VII. Geschäftsgang

32. Elektronische Kommunikationsmedien (VwV-Dienstordnung-17755)

a)Elektronische Kommunikationsmedien sind auch zwischen den Behörden vorrangig einzusetzen, wenn sie für die Übermittlung geeignet und wirtschaftlicher sind. Aus Gründen des Datenschutzes und des Geheimschutzes ist die elektronische Kommunikation nur für Nachrichten zulässig, die keine schützenswerten Daten enthalten. Anderenfalls hat die Behörde geeignete Maßnahmen für die Datensicherheit und den Datenschutz, zum Beispiel Verschlüsselung, sowie Maßnahmen für den Geheimschutz vorzunehmen.

b)Für die mit elektronischen Kommunikationsmedien übermittelten Daten sind die Regelungen zum Geschäftsgang einzuhalten.

c)Die Bekanntgabe allgemein gültiger Informationen innerhalb der Staatsverwaltung soll durch elektronische Kommunikationsmittel wie das behördeninterne Intranet oder das Intranet des Freistaates Sachsen erfolgen

d)Der Umgang mit elektronisch signierten und verschlüsselten Daten wird landeseinheitlich gesondert geregelt.

e)Für die Erledigung dienstlicher Aufgaben dürfen grundsätzlich nur dienstlich bereitgestellte Geräte und Datenträger sowie freigegebene Programme (Ausstattung) benutzt werden. Die Ausstattung darf nur von dazu ermächtigten Personen verändert werden. Die private Nutzung dienstlicher Ausstattung ist grundsätzlich nicht gestattet. Die Ressorts entscheiden über Ausnahmen von den Sätzen 1 und 3 in ihrem Bereich unter Beachtung rechtlicher Anforderungen, insbesondere an die Informationssicherheit und den Datenschutz. Der Beauftragte für Informationssicherheit des Landes (BfIS Land) kann hierzu ressortübergreifende Rahmenvorgaben erstellen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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