deutschland.legal
Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung des Dienstbetriebes für die Behörden des Freistaates Sachsen · VII. Geschäftsgang

29. Verfügungen (VwV-Dienstordnung-17755)

a)Die geschäftsmäßige Behandlung eines Dokumentes ist durch Geschäftsverfügungen festzulegen, die nach der beabsichtigten Abfolge des Geschäftsganges zu nummerieren sind. Geschäftsverfügungen und deren Abkürzungen sind insbesondere:

aa)Antwortentwurf fertigen (AE),

bb)bitte Rücksprache (bR),

cc)Schlusszeichnung vorbehalten (x),

dd)Versand (Vers),

ee)zur Kenntnis (zK),

ff)zur weiteren Veranlassung (zwV).

b)Nach der letzten Geschäftsverfügung ist durch eine Ablageverfügung zu bestimmen, wie das Dokument abzulegen ist. Ablageverfügungen und deren Abkürzungen sind:

aa)Wiedervorlage (WV),

bb)zum Vorgang (zV),

cc)weglegen (wegl.).

c)„Wiedervorlage“ ist mit einer Angabe für den Wiedervorlagezeitpunkt zu verfügen, wenn das Dokument oder der Geschäftsvorfall noch nicht abschließend bearbeitet ist. Der Zweck der Wiedervorlage ist in der Verfügung kenntlich zu machen, wenn er sich nicht ohne weiteres ergibt.

d)„Zum Vorgang“ oder „Dokument abschließen“ ist zu verfügen, wenn das einzelne Dokument abschließend bearbeitet ist.

e)„Weglegen“ ist mit einer Angabe für den Vernichtungszeitpunkt zu verfügen, wenn ein registriertes Dokument nicht aktenrelevant ist. Der Vernichtungszeitpunkt soll ein Jahr nach Abschluss des Vorgangs nicht überschreiten.

f)Nach abschließender Bearbeitung eines Geschäftsvorfalls ist der Vorgang mit einer Schlussverfügung abzuschließen. Sind alle Vorgänge einer Akte abgeschlossen und sollen keine weiteren Vorgänge in der Akte gebildet werden, ist die Akte mit einer Schlussverfügung zu schließen. Schlussverfügungen und deren Abkürzungen für Vorgänge und Akten sind:

aa)Vorgang schließen (VgS),

bb)Akte schließen (AS).

Weicht die Aufbewahrungsfrist für den Vorgang von der regelmäßigen Aufbewahrungsfrist ab, ist nach der Schlussverfügung die besondere Aufbewahrungsfrist zu vermerken. Darüber hinaus kann im Anschluss an die Schlussverfügung eine etwaige Archivwürdigkeit vermerkt werden. Der Bearbeiter hat zu veranlassen, dass die Schlussverfügung im Aktenverzeichnis nachgewiesen wird.

g)Der Erlass von Verfügungen ist durch Abzeichnen mit Namenszeichen und Datum, bei elektronischer Vorgangsbearbeitung mindestens mit Namen und Datum, zu bestätigen. Beim Erlass mehrerer Geschäftsverfügungen auf Papier genügt das Abzeichnen der letzten Geschäftsverfügung.

h)Die Erledigung von Verfügungen ist durch Abzeichnen mit Namenszeichen und Datum, bei elektronischer Vorgangsbearbeitung mindestens mit Namen und Datum, zu bestätigen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).