Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung des Dienstbetriebes für die Behörden des Freistaates Sachsen · VII. Geschäftsgang
31. Zeichnung (VwV-Dienstordnung-17755)
a)Entwürfe werden von allen Beteiligten mit Namenszeichen und Datum abgezeichnet. Der Behördenleiter verwendet den Grünstift und sein Vertreter den Rotstift. Die jeweiligen Vertreter sollen bei Wahrnehmung der Vertretungsgeschäfte den gleichen Farbstift wie die Vertretenen benutzen. Bei elektronischer Vorgangsbearbeitung zeichnen die Beteiligten mindestens mit Namen und Datum ab.
b)Schreiben werden grundsätzlich ohne Zusatz unterzeichnet. Der Zusatz „in Vertretung“ ist zu verwenden, wenn in bestimmten Einzelfällen zwingende rechtliche Vorschriften die Verwendung eines die Vertretungsbefugnis kennzeichnenden Zusatzes ausdrücklich anordnen oder wenn das Vertretungsverhältnis besonders zum Ausdruck kommen soll.
c)Soweit keine Briefbögen verwendet werden, aus denen sich die Funktion des Unterzeichnenden ergibt, zum Beispiel Briefbogen mit dem Aufdruck „Der Staatssekretär“, ist der Unterschrift die Amts-, Dienst- oder Funktionsbezeichnung hinzuzufügen.
d)Schriftstücke sollen eigenhändig unterschrieben werden. Der Vor- und Nachname sind unter der Unterschrift in Maschinenschrift zu wiederholen. Wenn es zu einem schnelleren Bearbeitungsdurchlauf führt, kann die Unterschrift auf dem Original bestätigt werden. Bei elektronischer Vorgangsbearbeitung und elektronischer Übermittlung kann auf die eigenhändige Unterschrift verzichtet werden, wenn kein Schriftformerfordernis besteht.
e)E-Mails werden am Ende mit einem Textbaustein versehen, aus dem sich die Bezeichnung und Anschrift der Behörde sowie Vor- und Nachname, Funktions-, Amts- oder Dienstbezeichnung, Referat, Referatsbezeichnung und Telekommunikationsverbindungen des Unterzeichners ergeben (E-Mail-Signatur). Für die Gestaltung der E-Mail-Signatur gelten die Regelungen in Kapitel 34.06 der Anlage zur VwV Erscheinungsbild vom 25. Mai 2012 (SächsABl. SDr. S. S 278), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 27. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 346), in der jeweils geltenden Fassung. Für die in der Anlage genannten Funktionen und Behörden sind grundsätzlich die dort aufgeführten englischsprachigen Bezeichnungen zu verwenden. Sofern es internationale Gepflogenheiten erfordern, können die Ressorts weitere Ausnahmen zulassen.
f)Die Unterschrift entfällt bei Dokumenten, die im automatisierten Verfahren hergestellt werden.
g)Der Behördenleiter kann im Einzelfall oder für bestimmte Fallgruppen Ausnahmen von der Zeichnung zulassen, soweit dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.