Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit · Besonderer Teil
§ 21 Beschlussverfahren vor den Landesarbeitsgerichten (VwV-Aktenordnung-Fachgerichtsbarkeiten-20694)
Als erstinstanzliche Beschlussverfahren sind unter dem Registerzeichen „BVL“ insbesondere zu registrieren:
1.Verfahren auf Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung,
2.Verfahren auf Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder einer Rechtsverordnung nach §§ 7 oder 7a AEntG oder nach § 3a AÜG .
Anträge außerhalb eines erstinstanzlichen Beschlussverfahrens sind unter dem Registerzeichen „BVLHa“ zu registrieren.
Beschwerden nach § 87 Absatz 1, § 100 Absatz 2 ArbGG gegen Beschlüsse des Arbeitsgerichts in Beschlussverfahren sind mit Ausnahme der Beschwerden nach Absatz 4 Nummer 3 unter dem Registerzeichen „TaBV“ zu registrieren.
Als Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz in Beschlussverfahren sind unter dem Registerzeichen „TaBVGa“ zu registrieren:
1.Arrestgesuche,
2.Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,
3.Beschwerden nach § 87 Absatz 1, § 100 Absatz 2 ArbGG gegen Entscheidungen in Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts.
Anträge außerhalb eines anhängigen Beschlussverfahrens sind unter dem Registerzeichen „TaBVHa“ zu registrieren, insbesondere Verfahren nach § 80 Absatz 2 in Verbindung mit § 49 Absatz 2 ArbGG .
Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:
1.Aktenzeichen,
2.Datum des Eingangs,
3.bei Beschwerden: Gericht erster Instanz:
a)Sitz,
b)Aktenzeichen,
c)Datum der Entscheidung,
4.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der Beteiligten sowie deren Anschrift:
a)Beschwerdeführerin, Beschwerdeführer, Antragstellerin oder Antragsteller,
b)weiterer Beteiligter,
5.Verfahrensgegenstand,
6.Datum und Art der Erledigung,
7.bei Beschwerden: Datum der Rückgabe der Akten an das Gericht erster Instanz,
8.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,
9.Bemerkungen, zum Beispiel Verbleib.