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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit · Besonderer Teil

§ 21 Beschlussverfahren vor den Landesarbeitsgerichten (VwV-Aktenordnung-Fachgerichtsbarkeiten-20694)

Als erstinstanzliche Beschlussverfahren sind unter dem Registerzeichen „BVL“ insbesondere zu registrieren:

1.Verfahren auf Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung,

2.Verfahren auf Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder einer Rechtsverordnung nach §§ 7 oder 7a AEntG oder nach § 3a AÜG .

Anträge außerhalb eines erstinstanzlichen Beschlussverfahrens sind unter dem Registerzeichen „BVLHa“ zu registrieren.

Beschwerden nach § 87 Absatz 1, § 100 Absatz 2 ArbGG gegen Beschlüsse des Arbeitsgerichts in Beschlussverfahren sind mit Ausnahme der Beschwerden nach Absatz 4 Nummer 3 unter dem Registerzeichen „TaBV“ zu registrieren.

Als Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz in Beschlussverfahren sind unter dem Registerzeichen „TaBVGa“ zu registrieren:

1.Arrestgesuche,

2.Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,

3.Beschwerden nach § 87 Absatz 1, § 100 Absatz 2 ArbGG gegen Entscheidungen in Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts.

Anträge außerhalb eines anhängigen Beschlussverfahrens sind unter dem Registerzeichen „TaBVHa“ zu registrieren, insbesondere Verfahren nach § 80 Absatz 2 in Verbindung mit § 49 Absatz 2 ArbGG .

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.bei Beschwerden: Gericht erster Instanz:

a)Sitz,

b)Aktenzeichen,

c)Datum der Entscheidung,

4.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der Beteiligten sowie deren Anschrift:

a)Beschwerdeführerin, Beschwerdeführer, Antragstellerin oder Antragsteller,

b)weiterer Beteiligter,

5.Verfahrensgegenstand,

6.Datum und Art der Erledigung,

7.bei Beschwerden: Datum der Rückgabe der Akten an das Gericht erster Instanz,

8.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

9.Bemerkungen, zum Beispiel Verbleib.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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