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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit · Besonderer Teil

§ 22 Beschwerdeverfahren vor den Landesarbeitsgerichten (VwV-Aktenordnung-Fachgerichtsbarkeiten-20694)

Soweit es sich nicht um Beschwerden nach § 21 Absatz 3 und Absatz 4 Nummer 3 handelt, sind Beschwerdeverfahren unter dem Registerzeichen „Ta“ zu registrieren, insbesondere

1.sofortige Beschwerden einschließlich gegen die nach Artikel 33 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erlassenen Entscheidungen,

2.Beschwerden gegen Entscheidungen des Arbeitsgerichts in Verfahren über Arrest und einstweilige Verfügung sowie

3.Beschwerden in Kostensachen.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs beim Landesarbeitsgericht,

3.Gericht erster Instanz:

a)Sitz,

b)Aktenzeichen,

c)Datum der Entscheidung,

4.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der Parteien und Beteiligten sowie deren Anschrift:

a)Beschwerdeführerin oder Beschwerdeführer,

b)Beschwerdegegnerin oder Beschwerdegegner,

c)weiterer Beteiligter,

5.Verfahrensgegenstand,

6.Datum und Art der Erledigung,

7.Datum der Rückgabe der Akten an das Gericht erster Instanz,

8.Bemerkungen, zum Beispiel Verbleib.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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