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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und Demokratie,Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit · Schlussvorschriften

§ 19 Organisatorische Regelungen (VwV-Aktenordnung-Verwaltungsgerichtsbarkeit-21103)

Soweit die Abschnitte 1 und 2 ihnen nicht entgegenstehen, gelten Anordnungen fort, die die Präsidentin oder der Präsident des Oberverwaltungsgerichts zur Durchführung der Aktenordnung getroffen hat.

Die Präsidentin oder der Präsident des Oberverwaltungsgerichts kann die nötigen Anordnungen treffen, wenn die Verhältnisse des Geschäftsbereichs Abweichungen von dieser Verwaltungsvorschrift erfordern oder Geschäfte zu erfassen sind, die den Registern und Listen nicht entnommen werden können.

Anordnungen nach Absatz 2 sowie sonstige Anordnungen der Gerichtsleitung zur Klärung von Zweifelsfragen oder zur Erzielung einer einheitlichen Registerführung sind dem Staatsministerium zur Kenntnis zu geben.

Unberührt bleibt die Befugnis der mit der Dienstaufsicht beauftragten Person, zur Durchführung der Aufsicht, insbesondere auch zur Regelung der Geschäftsverteilung, ergänzende Feststellungen in den Bemerkungsspalten der Register oder durch Führung von Nebenlisten treffen zu lassen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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