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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und Demokratie,Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit · Besonderer Teil

§ 17 Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (VwV-Aktenordnung-Verwaltungsgerichtsbarkeit-21103)

Als Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht sind unter den Registerzeichen der Anlage 1 zu registrieren

1.im erstinstanzlichen Hauptverfahren

a)Klagen nach § 48 VwGO ,

b)Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ,

2.Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Hauptverfahren

a)Berufungen,

b)Anträge auf Zulassung der Berufung,

c)Beschwerden gegen das Verfahren beendende Beschlüsse in Personalvertretungssachen sowie Disziplinar- und berufsgerichtlichen Verfahren,

3.Verfahren zur Gewährung von vorläufigem oder einstweiligem Rechtsschutz

a)nach § 47 Absatz 6, nach den §§ 80 bis 80b oder nach § 123 VwGO ,

b)in Personalvertretungssachen sowie Disziplinar- und berufsgerichtlichen Verfahren sowie in erstinstanzlichen Eilverfahren,

4.Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte über die Gewährung von vorläufigem oder einstweiligem Rechtsschutz

a)nach den §§ 80, 80a oder nach § 123 VwGO ,

b)in Disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahren,

c)in Personalvertretungssachen,

5.sonstige Verfahren nach § 18.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Gericht erster Instanz mit

a)Sitz,

b)Aktenzeichen,

c)Datum der Entscheidung,

4.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der folgenden Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift:

a)der Klägerin, des Klägers, der Antragstellerin, des Antragstellers, der Berufungsklägerin, des Berufungsklägers, der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers,

b)der oder des Beklagten, der Antragsgegnerin, des Antragsgegners, der oder des Berufungsbeklagten, der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdegegners,

c)weiterer Beteiligter,

5.Verfahrensgegenstand,

6.Datum und Art der Erledigung,

7.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

8.Bemerkungen, zum Beispiel über den Verbleib.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).