deutschland.legal
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und Demokratie,Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit · Besonderer Teil

§ 16 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (VwV-Aktenordnung-Verwaltungsgerichtsbarkeit-21103)

Als Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sind unter den Registerzeichen der Anlage 1 zu registrieren

1.Hauptverfahren, insbesondere

a)Klagen,

b)Hauptsacheverfahren in Personalvertretungssachen,

c)Disziplinarklagen,

d)berufsgerichtliche Hauptsacheverfahren,

2.Verfahren zur Gewährung von vorläufigem oder einstweiligem Rechtsschutz, insbesondere

a)nach den §§ 80, 80a oder nach § 123 VwGO ,

b)in Personalvertretungssachen,

c)in Disziplinarsachen,

d)in berufsgerichtlichen Verfahren,

3.sonstige Verfahren nach § 18.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der folgenden Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift:

a)der Klägerin, des Klägers, der Antragstellerin oder des Antragstellers,

b)der oder des Beklagten, der Antragsgegnerin oder des Antragsgegners,

c)weiterer Beteiligter,

4.Verfahrensgegenstand,

5.Datum und Art der Erledigung,

6.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

7.Bemerkungen, zum Beispiel über den Verbleib.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).