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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung von Verordnungen zur Umsetzung der Standortkonzeption sowie zur Rechtsbereinigung

Artikel 7 Änderung der Sächsischen Personenbeförderungszuständigkeitsverordnung (VO-StR-und-SMWA-zur-Aenderung-von-Verordnungen-zur-Umsetzung-der-Standortkonzeption-sowie-zur-Rechtsbereinigung-12339)

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Personenbeförderungsrechts (Sächsische Personenbeförderungszuständigkeitsverordnung – SächsPBefZuVO ) vom 27. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 415) wird wie folgt geändert:

1.In der Überschrift werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

2.§ 2 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)Die Wörter „Die Landesdirektionen sind in ihrem jeweiligen Bereich“ werden durch die Wörter „Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist“ ersetzt.

bb)In Nummer 8 wird die Angabe „.“ durch die Angabe „,“ ersetzt.

cc)Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 angefügt:

„9. die Ausübung der technischen Aufsicht über Straßenbahnen und O-Busunternehmen nach § 54 Abs. 1 Satz 3 PBefG.“ b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Landesdirektion Sachsen ist Anhörungsbehörde nach § 29 Abs. 1a PBefG und Planfeststellungsbehörde nach § 29 Abs. 1 PBefG.“ c) In Absatz 3 werden die Wörter „Die Landesdirektionen können die ihnen“ durch die Wörter „Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr kann die ihm“ ersetzt.

3.§ 3 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)Die Angabe „(1)“ wird gestrichen und die Wörter „und Arbeit“ werden durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

bb)In Nummer 3 wird die Angabe „,“ durch die Angabe „.“ ersetzt.

cc)Nummer 4 wird gestrichen.

b)Absatz 2 wird aufgehoben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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