Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung von Verordnungen zur Umsetzung der Standortkonzeption sowie zur Rechtsbereinigung
Artikel 7 Änderung der Sächsischen Personenbeförderungszuständigkeitsverordnung (VO-StR-und-SMWA-zur-Aenderung-von-Verordnungen-zur-Umsetzung-der-Standortkonzeption-sowie-zur-Rechtsbereinigung-12339)
Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Personenbeförderungsrechts (Sächsische Personenbeförderungszuständigkeitsverordnung – SächsPBefZuVO ) vom 27. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 415) wird wie folgt geändert:
1.In der Überschrift werden die Wörter „und Arbeit“ durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.
2.§ 2 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa)Die Wörter „Die Landesdirektionen sind in ihrem jeweiligen Bereich“ werden durch die Wörter „Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist“ ersetzt.
bb)In Nummer 8 wird die Angabe „.“ durch die Angabe „,“ ersetzt.
cc)Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 angefügt:
„9. die Ausübung der technischen Aufsicht über Straßenbahnen und O-Busunternehmen nach § 54 Abs. 1 Satz 3 PBefG.“ b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Landesdirektion Sachsen ist Anhörungsbehörde nach § 29 Abs. 1a PBefG und Planfeststellungsbehörde nach § 29 Abs. 1 PBefG.“ c) In Absatz 3 werden die Wörter „Die Landesdirektionen können die ihnen“ durch die Wörter „Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr kann die ihm“ ersetzt.
3.§ 3 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa)Die Angabe „(1)“ wird gestrichen und die Wörter „und Arbeit“ werden durch die Wörter „, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.
bb)In Nummer 3 wird die Angabe „,“ durch die Angabe „.“ ersetzt.
cc)Nummer 4 wird gestrichen.
b)Absatz 2 wird aufgehoben.