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Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen · VI. Abschließende Regelungen

Anlage 4 (zu Nummer 23.1 VSA) (Verschlusssachenanweisung-9786)

Hinweise zur Kennzeichnung nichtdeutscher VS Nichtdeutsche VS sind wie folgt zu kennzeichnen:

1.Nichtdeutsche VS sind mit dem deutschen Geheimhaltungsgrad, der dem zugeordneten nichtdeutschen Geheimhaltungsgrad entspricht, zu kennzeichnen. Nummer 12.1 VSA ist anzuwenden. Es genügt die Kennzeichnung mit dem deutschen Geheimhaltungsgrad auf der ersten Seite (Anlagen oder Teile gesondert).

2.Bei Übersetzungen, bei denen die nichtdeutsche Herkunft nicht erkennbar ist, ist diese auf der ersten Seite neben dem vergleichbaren deutschen Geheimhaltungsgrad kenntlich zu machen.

Beispiele:

SECRET DEFENSE GEHEIM amtlich geheimgehalten COSMIC TOP SECRET STRENG GEHEIM amtlich geheimgehalten

3.Nachstehend sind die vergleichbaren Geheimhaltungsgrade der Organisationen und Staaten aufgeführt, denen gegenüber vertragliche Verpflichtungen gemäß Nummer 1 bestehen. Daneben bestehen mit weiteren Staaten Teilabkommen für bestimmte Gebiete der Zusammenarbeit, die den dafür zuständigen Stellen bekannt sind (Ressortabkommen, Projektabkommen). Im Zweifelsfall erteilt das Bundesministerium des Innern, das eine Übersicht über alle Geheimschutzabkommen führt, Auskunft.

Geheimhaltungsgrade lfd. Nr.

Den deutschen Geheimhaltungsgraden entsprechen VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH VS-VERTRAULICH GEHEIM STRENG GEHEIM Den deutschen Geheimhaltungsgraden entsprechen VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH VS-VERTRAULICH GEHEIM STRENG GEHEIM A. Bei internationalen Organisationen:

1.

NATO (1)

NATO RESTRICTED NATO CONFIDENTIAL NATO SECRET COSMIC TOP SECRET WEU (1)

WEU RESTRICTED WEU CONFIDENTIAL WEU SECRET FOCAL TOP SECRET EURATOM (1)

EURA NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH EURA VERTRAULICH EURA GEHEIM EURA STRENG GEHEIM 4.

EUROCONTROL (1)

EUROCONTROL RESTRICTED EUROCONTROL CONFIDENTIAL EUROCONTROL SECRET – 5.

EUROPOL EUROPOL RESTRICTED EUROPOL CONFIDENTIAL EUROPOL SECRET EUROPOL SECRET EUROPOL TOP SECRET 6.

EU RESTREINT UE CONFIDENTIEL UE SECRET UE TRES SECRET UE/ EU TOP SECRET 7.

ESA ESA RESTRICTED ESA CONFIDENTIAL ESA SECRET ESA TOP SECRET 8.

OCCAR OCCAR RESTRICTED OCCAR CONFIDENTIAL OCCAR SECRET OCCAR TOP SECRET B. Bei ausländischen Staaten:

1.

Belgien (5)

DIFFUSION RESTREINTE CONFIDENTIEL SECRET TRÈS SECRET

2.

Bulgarien (5)

ЗА СЛУЖЕБНО ПОЛЗВАНЕ СЕКРЕТНО СТРОГО СЕКРЕТНО –

3.

Dänemark (5)

TIL TJENESTEBRUG FORTROLIGT HEMMELIGT YDERST HEMMELIGT

4.

Estland (5)

AMETKONDLIK KONFIDENTSIAALNE SALAJANE –

5.

Finnland (5)

KÄYTTÖ RAJOITETTUEI LUOTTAMUK- SELLINEN SALAINEN ERITTÄIN SALAINEN

6.

Frankreich (5)

– CONFIDENTIEL DEFENSE SECRET DEFENSE TRES SECRET DEFENSE

7.

Griechenland (5)

PERIORISMENIS CHRISSEOS EMPISTEFTIKON APPORITON AKRROS APPORITON

8.

Großbritanien (5)

RESTRICTED CONFIDENTIAL SECRET TOP SECRET

9.

Italien (5)

RISERVATO RISERVATISSIMO SEGRETO SEGRETISSIMO

10.

Kasachstan Для служебного полъзования Секретно Совершерно секретно

11.

Lettland (5)

KONFIDENTIALI SLEPENI SEVISKI SLEPENI –

12.

Litauen (5)

RIBOTO NAUDOJIMO KONFIDENCIALIAI SLAPTAI VISISKAI SLAPTAI

13.

Niederlande (5)

DEPARTEMENTAAL VERTROUWELIJK CONFIDENTIEEL STG GEHEIM STG ZEER GEHEIM STG

14.

Norwegen (5)

BEGRENSET KONFIDENSIELT HEMMELIG STRENGT HEMMELIG

15.

Polen (5)

ZASTREZONE POUFNE TAINE SCISLE TAINE

16.

Portugal (5)

RESERVADO CONFIDENCIAL SECRETO MUITO SECRETO

17.

Rumänien (5)

SECRET DE SERVICIU SECRET STRICT SECRET –

18.

Russland Для служебного полъзования Секретно Совершерно секретно Schweden zivil (3/5)

– – HEMLIG KVALIFICERAT HEMLIG militärisch (3/5)

HEMLIG RESTRICTED HEMLIG CONFIDENTIAL HEMLIG SECRET HEMLIG TOP SECRET 20.

Schweiz (4/5)

– VERTRAULICH GEHEIM – 21.

Slowakische Republik (5)

– TAJNE PRISNE TAJNE – 22.

Spanien (5)

DIFUSION LIMITADA CONFIDENCIAL RESERVADO SECRETO 23.

Tschechische Republik (5)

VYHRAZENE DUVIRNE TAJNE POISNI TAJNE 24.

Ukraine – Таємно Ціпком таємно – 25.

Ungarn (5)

TITKOS SZIGORUAN TITKOS SZIGORUAN TITKOS – 26.

Vereinigte Staaten (2/5)

– CONFIDENTIAL SECRET TOP SECRET Anmerkungen:

Für VS dieser Organisationen gelten Vorschriften, die zum Teil über die Forderungen der VS-Anweisung hinausgehen (zum Beispiel bei COSMIC TOP SECRET und ATOMAL Informationen der NATO). Die Vorschriften können bei Bedarf beim Bundesministerium des Innern angefordert werden.

Die Vereinigten Staaten und Frankreich haben keinen VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH entsprechenden Geheimhaltungsgrad. Sie verwalten und sichern solche VS anderer Staaten und internationaler Organisationen entsprechend gleichwertiger oder strengerer nationaler Vorschriften.

Im zivilen Behördenbereich verwendet Schweden keine vergleichbaren Geheimhaltungsgrade für VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH und VS-VERTRAULICH. Zivile deutsche VS der Geheimhaltungsgrade VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH und VS-VERTRAULICH werden in Schweden entsprechend dem zivilen Geheimhaltungsgrad HEMLIG geschützt und behalten ihre deutsche Kennzeichnung. Mit der Beibehaltung der deutschen Kennzeichnung wird sichergestellt, dass eine zum Beispiel VS-NfD eingestufte VS, die in Schweden wie GEHEIM geschützt wird und nach Deutschland zurückgegeben wird, ihre ursprüngliche Einstufung nicht verliert, es sei denn, es gibt fachliche, von Schweden angezeigte Gründe dafür.

Die Schweiz verwendet den Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH nicht. Deutsche VS mit diesem Geheimhaltungsgrad werden in der Schweiz entsprechend den deutschen Geheimschutzvorschriften verwaltet und gesichert.

Bei Staaten, die Mitglied in der EU, der NATO oder der ESA sind, können sich zwischenzeitlich Abweichungen bei den Geheimhaltungsgraden ergeben haben, die in den bilateralen Geheimschutzabkommen noch nicht berücksichtigt sind. Auskunft hierzu erteilt das Bundesministerium des Innern auf Anfrage.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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