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Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen · VI. Abschließende Regelungen

Anlage 1 (zu Nummer 16.1) (Verschlusssachenanweisung-9786)

Hinweise zur VS-Einstufung

1.Allgemeines Tragen Sie durch eine umsichtige und sachgerechte VS-Einstufung dazu bei, dass

a)die tatsächlich geheimhaltungsbedürftigen Informationen effektiv geschützt und

b)unnötige Sicherheitskosten vermieden werden.

Der Geheimhaltungsgrad einer VS richtet sich nach ihrem Inhalt und nicht nach dem Geheimhaltungsgrad des Vorgangs, zu dem sie gehört oder auf den sie sich bezieht. Ein Schriftstück mit VS-Anlagen ist mindestens so hoch einzustufen wie die am höchsten eingestufte Anlage. Ist es wegen seiner Anlagen eingestuft oder höher eingestuft, so ist darauf zu vermerken, dass es ohne Anlagen nicht mehr als VS zu behandeln oder niedriger einzustufen ist.

Innerhalb der Gesamteinstufung einer VS können deutlich feststellbare Teile, zum Beispiel Teilpläne, Abschnitte, Kapitel, Verzeichnisse oder Nummern, niedriger oder nicht eingestuft werden.

2.Prüfen Sie kritisch, ob eine VS-Einstufung tatsächlich notwendig ist.

Insbesondere ist zu prüfen, ob das Schutzbedürfnis zur VS-Einstufung nur zeitlich begrenzt besteht (siehe Nummer 9.2 VSA).

Im Falle einer VS-Einstufung muss schlüssig darlegbar sein, welche Gefährdungen, Schäden oder Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder konkret entstehen können, wenn Unbefugte von den Informationen Kenntnis erlangen.

Eine VS-Einstufung kommt grundsätzlich nur bei Informationen in Betracht, die die

a)äußere Sicherheit,

b)auswärtigen Beziehungen,

c)innere Sicherheit oder

d)durch die Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise durch den Freistaat Sachsen zu schützende Belange Dritter betreffen.

VS-Einstufung, die durch die Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise den Freistaat Sachsen zu schützende Belange Dritter betreffen, bedürfen der Billigung durch die zuständige oberste Staatsbehörde.

Für andere schutzwürdige Informationen sind die hierfür bestehenden Regelungen, zum Beispiel Pflicht zur Wahrung von Dienst- oder Steuergeheimnissen, Schutz personenbezogener Daten nach dem Sächsischen Datenschutzgesetz, dem Sächsischen Archivgesetz oder interne Geschäftsordnungen, anzuwenden.

Eine Einstufung in VS-VERTRAULICH oder höher hat zur Folge, dass alle mit der eingestuften Information befassten Personen einer aufwändigen, in Persönlichkeitsrechte eingreifenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen und für die VS kostenintensive materielle Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen.

3.Beispiele für VS-Einstufungen 3.1 Eine Einstufung in STRENG GEHEIM kommt zum Beispiel in Betracht für

a)das Informationsaufkommen des Bundesnachrichtendienstes,

b)Zusammenstellungen, deren Einzelheiten GEHEIM eingestuft sind, die jedoch in ihrer Gesamtheit STRENG GEHEIM einzustufen sind.

3.2 Eine Einstufung in GEHEIM kommt zum Beispiel in Betracht für

a)Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ,

b)Kryptodaten, die für die Verschlüsselung von VS-VERTRAULICH und höher eingestuften VS eingesetzt werden,

c)Zusammenstellungen, deren Einzelheiten VS-VERTRAULICH eingestuft sind, die jedoch in ihrer Gesamtheit GEHEIM einzustufen sind.

3.3 Eine Einstufung in VS-VERTRAULICH kommt zum Beispiel in Betracht für

a)Ermittlungsberichte in Spionageverdachtsfällen

b)Erkenntnisse über die Arbeitsweise extremistischer oder terroristischer Organisationen, deren Preisgabe die weitere Beobachtung beziehungsweise Aufklärung gefährden würde,

c)Pläne der Computernetze und Konfigurationsdaten der eingesetzten Systeme von Dienststellen nach Nummer 5.3 VSA

d)Zusammenstellungen, deren Einzelheiten VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, die jedoch in ihrer Gesamtheit VS-VERTRAULICH einzustufen sind. Dies können beispielsweise Computernetze sein, in denen verschiedene Bearbeiter gelegentlich VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH bearbeiten. Auf den einzelnen Arbeitsplätzen liegen dann zwar auch bei einer größeren Dienststelle nur wenige VS vor; auf den Servern kann die Zusammenstellung aber schon einen Umfang an Informationen annehmen, dass beim Verlust der Vertraulichkeit ein Schaden für den Freistaat Sachsen eintreten kann. Schnittstelle für die Einstufung ist dann das Netz oberhalb der Leitungen der einzelnen Arbeitsplatz-Computer. Des Weiteren kommen Zusammenstellungen polizeilicher Ermittlungen in Frage, die einzeln nicht oder lediglich VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, in ihrer Gesamtheit aber polizeiliche Arbeitsweisen offenlegen.

3.4 Eine Einstufung in VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH kommt zum Beispiel in Betracht für

a)Abschlussberichte über Sicherheitsüberprüfungen von Personen,

b)Fahndungsunterlagen aus den Bereichen Terrorismus und Extremismus,

c)Zusammenstellungen über Geheimschutzmaßnahmen (Geheimschutzdokumentation),

d)besondere Dienstanweisungen und Dienstpläne,

e)Zusammenstellungen polizeilicher Ermittlungen, die einzeln nicht eingestuft sind, in ihrer Gesamtheit aber polizeiliche Arbeitsweisen offenlegen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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