Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen · VI. Abschließende Regelungen
Anlage 3 (zu Nummern 11, 12, 18, 20, 21, 25, 29) (Verschlusssachenanweisung-9786)
Hinweise und Muster für den Nachweis von VS Vorbemerkung: die nachfolgenden Hinweise gelten vorzugsweise für Schriftgut. Bei anderen Darstellungsformen der VS sind vergleichbare Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
1.Hinweise zum Führen von VS-Bestandsverzeichnissen Bei der Gestaltung der VS-Bestandsverzeichnisse kann die VS verwaltende Dienststelle von Muster 10 abweichen. Folgendes ist jedoch zu beachten:
1.1 Auf der ersten Seite ist zu vermerken, welche Geheimhaltungsgrade nachgewiesen werden und von wem das VS-Bestandsverzeichnis geführt wird.
1.2 Die Seiten gebundener VS-Bestandsverzeichnisse sind zu nummerieren. Bei VS-Bestandsverzeichnissen in Karteiform sind die Karteikarten fortlaufend zu nummerieren und mit Dienstsiegel zu kennzeichnen. Bei VS-Bestandsverzeichnissen in elektronischer und in Loseblattform ist das Landesamt für Verfassungsschutz beratend hinzuzuziehen.
1.3 VS-Bestandsverzeichnisse erhalten den Geheimhaltungsgrad der in ihnen nachgewiesenen VS. Ausnahmen in Einzelfällen bedürfen der Zustimmung der Geheimschutzbeauftragten. Bei mobilen Datenträgern und gebundenem Schriftgut erfolgt die Kennzeichnung auf dem Objekt, dem Einband oder dem Titelblatt. Die Kennzeichnung hat bei Karten oder losen Blättern einzeln zu erfolgen.
1.4 In den VS-Bestandsverzeichnissen sind Eingang, Ausgang, Verbleib, Vervielfältigung, Herabstufung und Vernichtung von VS-VERTRAULICH oder höher eingestuften VS nachzuweisen und besondere Fristen für die Aufhebung oder Reduzierung der VS-Einstufung zu vermerken.
1.5 STRENG GEHEIM eingestufte VS sind in einem getrennten VS-Bestandsverzeichnis zu führen.
1.6 Jede VS ist im VS-Bestandsverzeichnis unter einer eigenen fortlaufenden Nummer zu registrieren. Werden weitere Einträge zu einer nachgewiesenen VS unter derselben Nummer registriert, so ist bei STRENG GEHEIM oder GEHEIM eingestuften VS als Unterscheidungsmerkmal eine weitere Zahl hinzuzusetzen (zum Beispiel Hoch- oder Stückzahl).
1.7 Die Eintragungen sind dokumentenecht (nach DIN 16554) vorzunehmen. Änderungen müssen erkennbar sein; sie sind mit Datum und Unterschrift zu versehen. Bei Streichungen muss der ursprüngliche Text lesbar bleiben. Es ist unzulässig, in VS-Bestandsverzeichnissen zu radieren, Eintragungen unkenntlich zu machen oder Blätter zu entfernen oder einzufügen. Bei nicht dauerhaft benötigten Eintragungen (zum Beispiel Wiedervorlagetermine) können die Geheimschutzbeauftragten Ausnahmen zulassen.
1.8 Die VS-Verwalter bestätigen den Empfang neuer VS-Bestandsverzeichnisse (VS-Tagebücher oder Karten). Die Empfangsbescheinigungen sowie etwaige VS-Übergabeverhandlungen nehmen die Geheimschutzbeauftragten oder von diesen Beauftragte in Verwahrung.
2.Muster für Nachweise Nachfolgende Muster befinden sich im Anhang und werden bei Bedarf als Dateivorlage zur Verfügung gestellt:
Verzeichnis Muster Muster Titel Muster 1 Verpflichtung zur Geheimhaltung von VS Muster 2 Ermächtigung und Zulassung Muster 3 Wiederholung der Unterrichtung Muster 4 Aufhebung der Ermächtigung oder Zulassung Muster 5 VS-Begleitzettel Muster 6 VS-Übergabeprotokoll Muster 7 VS-Vernichtungsprotokoll Muster 8 VS-Empfangsschein Muster 9 Konferenzbescheinigung Muster 10 VS-Bestandsverzeichnis Muster 11 VS-Quittungsbuch