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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung der Beruflichen Orientierung für Schülerinnen und Schüler durch kommunale Gebietskörperschaften im Freistaat Sachsen

7. Verfahren (SMK-FRL-BO-kGKS-19857)

7.1 Antragsverfahren und Bewilligung 7.1.1 Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB).

7.1.2 Für die Antragstellung ist das unter www.sab.sachsen.de verfügbare Formular abzurufen und bis zum 1. November des der Umsetzung vorangehenden Jahres für die Fördergegenstände 1, 3 und 4 bei der Bewilligungsstelle einzureichen.

Die Bewilligung erfolgt bis zum 31. Dezember des Antragsjahres.

Eine Antragstellung für Fördergegenstand 2 kann jeweils von Januar bis November im Umsetzungsjahr erfolgen.

7.1.3 Die Zuwendung wird für die folgenden Zeiträume bewilligt:

Fördergegenstand 1: 2Jahre (1. Januar bis 31. Dezember des Folgejahres)

Fördergegenstand 2: höchstens ein Jahr (1. Januar bis 31. Dezember)

Fördergegenstand 3: 9Monate (1. Juli bis 31. März des Folgejahres)

Fördergegenstand 4: 2Jahre (1. Januar bis 31. Dezember des Folgejahres)

7.1.4 Fördergegenstände 1 und 4: Pro Fördergegenstand und Antragsteller kann innerhalb von zwei Haushaltsjahren nur ein Antrag gestellt werden.

Fördergegenstände 2 und 3: Pro Fördergegenstand, Haushaltsjahr und Antragsteller kann nur ein Antrag gestellt werden.

7.2 Auszahlung 7.2.1 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt – für Fördergegenstand 1 im Rahmen des Regelauszahlungsverfahrens gemäß Nummer 7.1 VVK , – für die Fördergegenstände 2 und 3 im Rahmen des Erstattungsverfahrens gemäß Nummer 7.4 VVK , – für Fördergegenstand 4 ohne Anforderung jeweils im Februar und August eines jeden Jahres durch Teilzahlungen in Höhe der Hälfte des für das jeweilige Jahr bewilligten Betrages.

7.2.2 Abweichend von Nummer 1.3 der Anlage 3a zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften – ANBest-K ) kann die Zuwendung im gesamten Bewilligungszeitraum für fällige Zahlungen verwendet werden. Nummer 5.4 ANBest-K ist damit nicht anzuwenden.

7.2.3 Die Auszahlung kann zurückbehalten werden, solange der Zuwendungsempfänger einen Verwendungsnachweis für vorangegangene Zuwendungen nicht fristgerecht erbracht hat.

7.3 Verwendungsnachweis 7.3.1 Der Zuwendungsbescheid wird mit den Nebenbestimmungen erlassen, dass der Zuwendungsempfänger

a)vier Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gegenüber der Bewilligungsstelle die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung nachweist und

b)bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids sämtliche die Verwendung der Zuwendung betreffenden Unterlagen als Originale, als beglaubigte Kopien der Originale oder auf allgemein üblichen Datenträgern aufbewahrt.

7.3.2 Der einfache Verwendungsnachweis ist nach einem von der Bewilligungsstelle vorgegebenen Formular zu erbringen. Er besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, in welchem die Einnahmen und Ausgaben summarisch entsprechend der Gliederung des Kosten- und Finanzierungsplans auszuweisen sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).