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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung der Beruflichen Orientierung für Schülerinnen und Schüler durch kommunale Gebietskörperschaften im Freistaat Sachsen

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung (SMK-FRL-BO-kGKS-19857)

5.1 Zuwendungsart Die Zuwendung wird als Projektförderung gewährt.

5.2 Finanzierungsart Bei den Fördergegenständen 1, 2 und 4 handelt es sich um eine Anteilfinanzierung.

Bei Fördergegenstand 3 handelt es sich um eine Festbetragsfinanzierung.

5.3 Form der Zuwendung Die Zuwendung wird als Zuschuss gewährt.

5.4 Bemessungsgrundlagen 5.4.1 Fördergegenstand 1:

Grundlage für die Berechnung der Zuwendung ist die Höhe der beantragten und als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben, höchstens jedoch 90 000,00 Euro pro Haushaltsjahr.

Der Regelfördersatz beträgt bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Fördersatz erhöht sich auf bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn sich der Zuwendungsempfänger zum Zeitpunkt der Antragstellung nach den Angaben des Kommunalen Frühwarnsystems des Freistaates Sachsen in einer kritischen oder instabilen Haushaltslage (Kategorie C oder D) befindet.

Zuwendungsfähige Ausgaben sind:

− Personalausgaben und − Sachausgaben.

Personalausgaben:

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für bis zu 1,0 Vollzeitäquivalent mit mindestens Entgeltgruppe E 9a bis höchstens Entgeltgruppe E 12, Stufe V, TVÖD. Zuwendungsfähig sind ebenfalls Ausgaben für Honorare.

Sachausgaben:

Sachausgaben beinhalten solche Ausgaben, die für die Tätigkeit der Regionalen Koordinierungsstelle notwendig, angemessen und wirtschaftlich sind. Die Höhe der Sachausgaben darf höchstens 15 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.

Als Wegstreckenentschädigung bei Kfz-Nutzung ist eine Pauschale von 35 Cent je Entfernungskilometer in Anwendung zu bringen.

5.4.2 Fördergegenstand 2:

Grundlage für die Berechnung der Zuwendung ist die Höhe der beantragten und als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben, höchstens jedoch 30 000,00 Euro.

Zuwendungsfähige Ausgaben sind:

Personal- und Sachausgaben, die dem Antragsteller vom Projektträger für die Projektdurchführung in Rechnung gestellt werden, sowie Sachausgaben, die dem Antragsteller bei der Projektumsetzung entstehen. Dazu gehören auch Ausgaben zur Schülerbeförderung, wobei Schülertickets vorrangig zu nutzen sind.

Als Wegstreckenentschädigung bei Kfz-Nutzung ist eine Pauschale von 35 Cent je Entfernungskilometer in Anwendung zu bringen.

5.4.3 Fördergegenstand 3:

Es wird eine Pauschale gewährt in Höhe von 13 000,00 Euro (einschließlich Mehrwertsteuer).

Zuwendungsfähige Ausgaben sind:

Zuwendungsfähige Ausgaben sind Personal- und Sachausgaben für die Projektkoordinatoren in den einzelnen Gebietskörperschaften sowie Sachausgaben im Zusammenhang mit dem regionalen Marketing.

Als Wegstreckenentschädigung bei Kfz-Nutzung ist eine Pauschale von 35 Cent je Entfernungskilometer in Anwendung zu bringen.

5.4.4 Fördergegenstand 4:

Grundlage für die Berechnung der Zuwendung ist die Höhe der beantragten und als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben, höchstens jedoch 135 000,00 Euro pro Haushaltsjahr.

Der Regelfördersatz beträgt bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Fördersatz erhöht sich auf bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn sich der Zuwendungsempfänger zum Zeitpunkt der Antragstellung nach den Angaben des Kommunalen Frühwarnsystems des Freistaates Sachsen in einer kritischen oder instabilen Haushaltslage (Kategorie C oder D) befindet.

Zuwendungsfähige Ausgaben sind:

− Personalausgaben und − Sachausgaben.

Personalausgaben:

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für bis zu 1.5 Vollzeitäquivalente mit mindestens Entgeltgruppe E 8 bis höchstens Entgeltgruppe E 12, Stufe V, TVÖD.

Sachausgaben:

Sachausgaben beinhalten solche Ausgaben, die für die Tätigkeit der Koordinatorinnen und Koordinatoren notwendig, angemessen und wirtschaftlich sind. Die Höhe der Sachausgaben darf höchstens 15 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.

Als Wegstreckenentschädigung bei Kfz-Nutzung ist eine Pauschale von 35 Cent je Entfernungskilometer in Anwendung zu bringen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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