deutschland.legal
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung der Beruflichen Orientierung für Schülerinnen und Schüler durch kommunale Gebietskörperschaften im Freistaat Sachsen

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen (SMK-FRL-BO-kGKS-19857)

6.1 Die Zusätzlichkeit des Projektes beziehungsweise der im Projekt eingesetzten Personen in Bezug auf die kommunalen Pflichtaufgaben ist zu gewährleisten und auf Anforderung nachzuweisen.

6.2 Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, die Öffentlichkeit an geeigneter Stelle (insbesondere Pressemitteilungen, Informationsschriften sowie durch Aufsteller/Tafeln, Flyer et cetera) mit folgendem Text über die Mittelherkunft zu informieren: “Die Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.“ Neben dem Text ist das Landessignet des Freistaates Sachsen zu platzieren. Für die Gestaltung des Landessignets ist die Wappenverordnung vom 4. März 2005 (SächsGVBl. S. 40), in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten.

Die Nichterfüllung dieser Informationspflicht kann eine Rückforderung der gewährten Zuwendung nach sich ziehen.

6.3 Bei Fördergegenstand 3 ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, Beschlüsse des überregionalen Steuerkreises zur landesweit einheitlichen Umsetzung der Berufsorientierungsinitiative „SCHAU REIN! Woche der offenen Unternehmen Sachsen“ bei der Durchführung im Rahmen des Zumutbaren umzusetzen.

Die Veröffentlichung von Unternehmensplätzen und die Angebotsbuchung für das Projekt erfolgt über die entsprechende Internetplattform.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).