SchiedKrPflV · Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

§ 4 (SchiedKrPflV-2531)

Die Amtsperiode der Schiedsstelle beträgt vier Jahre. Die erste Amtsperiode beginnt am 1. Mai 1991.

Die Amtsdauer der Mitglieder der Schiedsstelle endet mit dem Ablauf der Amtsperiode; bis zur Bestellung der neuen Mitglieder führen sie jedoch die Geschäfte weiter. Dies gilt auch für die während einer Amtsperiode neu hinzugetretenen Mitglieder.

Erneute Bestellung ist möglich.

05.02.2008Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.02.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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