SchiedKrPflV · Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

§ 3 (SchiedKrPflV-2531)

Die Bestellung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters wird wirksam, sobald sie sich gegenüber dem Staatsministerium für Soziales zur Amtsübernahme bereit erklärt haben.

Vorsitz und Stellvertretung im Vorsitz wechseln untereinander jährlich zum 1. Mai.

Kommt bis spätestens sechs Wochen nach Beginn einer Amtsperiode keine Einigung der beteiligten Organisationen über den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter zustande, so erfolgt die Bestellung nach § 18 a Abs. 2 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes durch das Staatsministerium für Soziales.

Die Bestellung der Vertreter der beteiligten Organisationen und ihrer Stellvertreter wird wirksam, sobald ihre Namen der Geschäftsstelle (§ 8) bekanntgegeben worden sind. 1

05.02.2008Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.02.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).