§ 9 Grundrechtseinschränkung (SaechsSFG-3997)

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes und Artikel 23 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ) wird nach Maßgabe der §§ 5 und 6 eingeschränkt.

07.05.2025Stand

SaechsSFG

Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen

Umfeld

§ 5Schutz religiöser Veranstaltungen
§ 6Besondere Schutzvorschriften
§ 7Befreiungen
§ 8Ordnungswidrigkeiten
§ 9Grundrechtseinschränkung
§ 10Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften
§ 11Inkrafttreten

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.05.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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